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Angelika Esch

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld – Probleme für junge Familien bleiben

Veröffentlicht am 21.07.2015 in Familie und Jugend

Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. „Das Betreuungsgeld war nie die richtige Lösung“, sagte Hendricks, warnte aber gleichzeitig: „Wir dürfen jetzt nicht den Eindruck erwecken, als seien manche Eltern schlechter als Andere, nur weil sie nicht arbeiten gehen.“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Der juristischen Prüfung hielt das Gesetz nicht stand, da Belange der öffentlichen Fürsorge nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, es sei denn, diese sei nötig, um gleichwertige Lebensbedingungen im Bundesgebiet herzustellen. Diese Voraussetzung sehen die Karlsruher Richter als nicht gegeben.

Auch nach dieser Entscheidung müsse es für alle Eltern möglich sein, frei zu wählen, ob sie Beruf und Familie miteinander verbinden oder zu Hause bleiben. Hendricks: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, zu bestimmen, ob Frauen und Männer mit kleinen Kindern ihren Job weiter ausführen oder eben nicht. Es kann jedoch nicht im Sinne der Politik sein, durch falsche Anreize wie einem Betreuungsgeld, Kindern dringend notwendige Sprachförderung, die in den Kitas geleistet wird, vorzuenthalten.“

In letzter Zeit werde jedoch auch deutlich, dass der Versuch, Beruf und Familie zu kombinieren, bei vielen jungen Eltern zu übergroßen Belastungen und psychischen Problemen führt.

Insbesondere seien junge Mütter betroffen. „Wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, muss noch viel getan werden“, mahnte Hendricks an. So seien die Arbeitgeber/innen in der Pflicht, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu erstellen oder mehr Betriebskindergärten aufzubauen. Schließlich profitiere jedes Unternehmen von gesunden und motivierten Arbeitnehmer/innen.

Der größte Profiteur der hohen Berufstätigkeit ist jedoch der Bund. Durch jedes berufstätige Elternteil mehr, erhält der Bund unter anderem mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen für die Rentenkasse“, sagte Hendricks und fügte an: „Um das zu gewährleisten, muss der Bund mehr in den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Ganztagseinrichtungen investieren, dies kann jetzt mit den 900 Mio. Euro erfolgen.“

Homepage Renate Hendricks

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