Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Angelika Esch

Das Land überweist der Stadt Bonn 129.268.965 Euro

Veröffentlicht am 16.10.2014 in Finanzen

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Bonn profitiert mit einer Gesamt-Zuweisung von 129.268.965 Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, bestätigen die beiden Bonner SPD Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Felix von Grünberg.

„Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen sind auch für Bonn eine positive Nachricht. Bonn erhält im Jahr 2015 immerhin 16.453.179 Euro mehr als im Vorjahr. Allein die Schlüsselzuweisungen betragen 107.594.952 Euro.

Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel wurden im Jahr 2010 die Kommunen wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbssteuer beteiligt.

Zudem werden Kommunen mit einer besonders angespannten Haushaltslage seit 2011 mit zusätzlichen finanziellen Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz unterstützt. Insgesamt wurden den Städten und Gemeinden durch diese flankierenden Maßnahmen von 2010 bis heute noch einmal rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen in jeder Hinsicht nach.

Wichtig wäre aber, dass sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt. Die Städte und Gemeinden müssen dringend von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht.“

Homepage Renate Hendricks

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