Sozialdemokraten entscheiden über ihre Spitze im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität
Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben am Donnerstag, 15. März 2018, den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum S&D-Koordinator für den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) im Europäischen Parlament ernannt. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen und im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA) die Geschicke seiner Fraktion geleitet.
Jetzt steuert der Parlamentarier federführend die Arbeit der Fraktion in dem Ausschuss, der auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion in Folge der Veröffentlichung der Paradise Papers eingerichtet wurde.
"Obwohl sich seit unserem ersten Sonderausschuss TAXE1 in Folge der LuxLeaks-Enthüllungen nach jahrzehntellangem Stillstand einiges zum Besseren entwickelt hat, wartet noch viel Arbeit auf uns. Steuervermeidung ist zwar kein Kavaliersdelikt mehr und wird zunehmend kritisch gesehen, trotzdem wird dieses Geschäftsmodell immer noch auf Kosten der Allgemeinheit innerhalb der EU angeboten. Dafür darf in Europa aber kein Platz mehr sein", unterstreicht Peter Simon. „Noch nicht alle Mitgliedstaaten haben begriffen, dass der eingeschlagene Weg für mehr Steuergerechtigkeit eine Einbahnstraße ist. Mit dem Europäischen Parlament wird es kein Zurück mehr zu den alten Zeiten des Duldens, des Wegschauens und der Intransparenz geben.“
„Bei unseren Untersuchungen und Ermittlungen können wir auf die Arbeit, die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus den Ausschüssen TAXE1 und TAXE2 sowie PANA aufbauen. Klar ist: Wir werden den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufrechterhalten, damit weitere Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche auf den Weg gebracht werden.“
Dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gehören drei SPD-Europaabgeordnete an: Peter Simon als Vollmitglieder sowie Arndt Kohn und Dietmar Köster als stellvertretende Mitglieder.
Das Mandat des Untersuchungsausschusses beträgt zunächst zwölf Monate. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am nächsten Donnerstag, 22. März, statt.
