Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Als erste Konsequenz zur verhängten Haushaltsperre hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Umbaumaßnahmen der Beethovenhalle bis auf weiteres auf Eis gelegt werden. „Bereits bei der Beschlussfassung die Beethovenhalle zu einer Multifunktionshalle umzubauen, hatten wir große Zweifel, ob die Finanzierung gesichert ist bzw. ob die eingeplanten Mittel überhaupt auskömmlich sind“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter.

Dass die Beethovenhalle Sanierungsbedarf hat steht außer Zweifel, nur die umfangreichen Maßnahmen zur Ertüchtigung als Multifunktionshalle stehen in keinem Verhältnis zu den absehbaren Kosten.

„Neben der Beethovenhalle ist es auch an der Zeit, sich vorerst von den Sanierungsplänen des Stadthauses zu verabschieden, denn auch hier sind die geplanten Kosten unrealistisch bzw. die Finanzierung ist derzeit nicht zu stemmen“, erklärt Angelika Esch, Mitglied im Projektbeirat „Zukunft neues Stadthaus“.

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Kämmerer nun die Bildung von Haushaltsresten nur noch im Einzelfall zulassen möchte. Das ist von uns bereits in den Haushaltsberatungen angemerkt worden, solche Auswüchse in mehrfacher Millionenhöhe sind einfach unverantwortlich“, ergänzt Richter weiterhin. Weiterhin muss allerdings auch Schluss sein mit ständigen Prüfaufträgen, dem Vertagen und Verschleppen von Beschlüssen, die langfristig auch Geld in die Stadtkasse bringen können. Hier sehen die Sozialdemokraten zunächst das Viktoriakarree und den alten Schlachthof. Auch die Einsetzung von immer neuen Gremien mit Sitzungsgeldanspruch und Bindung von Verwaltungskraft hat dazu beigetragen, dass nichts mehr für die Zukunftssicherung geleistet wird.

Grundsätzlich gilt für die SPD-Fraktion, Mittel für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Soziales müssen von Kürzungen weitestgehend ausgespart bleiben, denn diese Mittel sind Investitionen in die Zukunft.

Leider war die Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht in der Lage die ausgestreckte Hand zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Die SPD wird sie trotzdem hinhalten und verweigert sich nicht bei vernünftigen Bemühungen, die Stadt vor einem Nothaushalt zu bewahren.