Der CDU-Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, hat angekündigt, die Förderung des Sozialtickets für Bus und Bahn bis zum Jahr 2020 komplett einzustellen. Dagegen regt sich Widerstand in der Bonner SPD.
„In Bonn besitzen fast 35.000 Menschen einen Bonn-Ausweis. Diese haben bisher Anrecht auf ein Sozialticket, mit dem sie im ÖPNV preiswerter fahren können als mit regulären Fahrkarten. Menschen, die von Hartz IV und sonstigen Transferleistungen leben, sind dringend auf diese Rabatte angewiesen“, erklärt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn die Landesregierung das Sozialticket demnächst abschafft, beerdigt sie damit ein bewährtes Angebot zur Förderung von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe.“
Die SPD-Fraktion fordert deshalb Oberbürgermeister Sridharan auf, sich bei den Verkehrsverbünden, der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen für eine Fortführung des Sozialtickets einzusetzen.
Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses, ergänzt: „Wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass das Sozialticket von der schwarz-gelben Landesregierung eingestampft wird, brauchen wir in Bonn eine Alternative. Notfalls müssen wir zurück zu den alten Regelungen des Bonn-Ausweises. Früher konnten Inhaberinnen und Inhaber des Bonn-Ausweises Tickets für Busse und Bahnen der SWB um die Hälfte verbilligt erwerben. Diese Regelung müsste man dann wieder einführen. Wir wären gezwungen, die Differenz aus dem städtischen Haushalt zu begleichen. Die Mehrausgaben lasten wir der christlich-liberalen Landesregierung an. Das ist Politik der sozialen Kälte, die außerdem die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet.“
