Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Angelika Esch

Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg sowie SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer:

"Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und stärkt die Selbstbestimmung"

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben Ende der vergangenen Woche die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. "Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen", erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg.

Protest der Bevölkerung wichtig

Patienten dürfen nicht zum Spielball werden

Die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) die Anzahl der Notdienstpraxen zu reduzieren, hat berechtigte Proteste bei der Bevölkerung ausgelöst. Auch in Bonn sollen zwei Standorte geschlossen und der Notdienst in einem zentralen Standort zusammengeführt werden.

Die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hatte sich aus diesem Grund an den Patientenbeauftragten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Meyer, gewandt.

Schließungspläne für Notdienstpraxen zurücknehmen

Renate Hendricks, Bernhard „Felix“ von Grünberg und Ulrich Kelber:

 

Bonn - Ab dem kommenden Jahr plant die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) den ärztlichen Notdienst auf einen zentralen Standort zu reduzieren. Über die damit verbundene Schließung zweier Notdienstpraxis-Standorte haben sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) und die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg in einem Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung beschwert.

 

Zukunft der Notfallpraxen in Bonn weiter offen

„Die zukünftige Organisation der Notfallpraxen in Bonn bleibt weiter offen. Für mich bleibt klar: Bei allen Reformdiskussionen muss am Ende eine dezentrale Erreichbarkeit im Notfall gewährleistet sein“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete ein Antwortschreiben der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Pflegestützpunkte kommen - vorhandenes Angebot in die Weiterentwicklung einbeziehen

"Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 27. Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. Jetzt muss auch Bonn aktiv werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute in Düsseldorf. Unter dem Dach der Pflegestützpunkte sollen alle pflegerischen, medizinischen und sozialen Beratungsleistungen gebündelt werden. Sie sind dann die zentrale Anlaufstelle, in der sich Pflege- und Krankenkassen, Altenhilfe und Sozialhilfeträger untereinander abstimmen und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen über ihre Ansprüche beraten und informieren.

Kleine Anfrage: "bauchgefühl" - eine Initiative zur Prävention von Essstörungen

Am 27. November 2008 startete das Projekt bauchgefühl - eine Initiative zur Prävention von Essstörungen. Träger der Initiative sind der BKK Landesverband Baden-Württemberg, der BKK Bundesverband, das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg.

Britta Altenkamp: NRW-Krankenhäuser in Zukunft besser finanziert

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das vom Bundestag verabschiedete Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) begrüßt: "Von diesem Gesetz werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erheblich profitieren. Sie erhalten damit Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro. Die Kampagne von NRW-Gesundheitsminister Laumann hat sich als falsch erwiesen, den NRW-Krankenhäusern drohten durch das Gesetz massive Einnahmeverluste." Insgesamt erhielten die Krankenhäuser bundesweit 3,5 Milliarden Euro mehr.

Ulla Meurer: Beim Nichtraucherschutz bremst FDP einen stehenden Zug

Zu dem Streit zwischen FDP-Landtagsfraktion und CDU-Gesundheitsminister Laumann über den Umgang mit den Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Die Forderung der FDP im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung solle mit der Durchsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes weiterhin abwarten, ist überflüssig. CDU-Gesundheitsminister Laumann tut überhaupt nichts, um den Schutz der Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Die FDP bremst einen stehenden Zug." Seit Monaten belasse es Laumann bei vagen Ankündigungen. "Bereits im August hat der Minister versprochen, die Raucherclubs unter die Lupe zu nehmen. Herausgekommen ist dabei nichts. Am 5. September 2008 wollte er mit seinen Kollegen aus den Ländern überlegen, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine einheitliche Lösung für alle Länder gefunden werden könne. Herausgekommen ist dabei nichts. Obwohl das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist und die Schlupflöcher so groß sind wie ein Scheunentor liegen immer noch keine Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Auch daraus wird also in diesem Jahr nichts", kritisierte Meurer.

Unterfinanzierung von Intensivbetten an Bonner Krankenhäusern

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode werden die Krankenhäuser in Bonn durch massive Veränderungsprozesse durch die Politik der Landesregierung verunsichert. Durch eine Änderung bei der Fördersystematik - weg von einem‚ ‚Krankenhausinvestitionsprogramm’ hin zur ‚Baupauschale’ - erhalten die Krankenhäuser seit Monaten keine Mittel für dringend erforderlich Investitionen. Bonner Krankenhäuser warten seit Ende 2005 auf die Bewilligung und Förderung ihrer zwingend erforderlichen Mittel für Baumaßnahmen durch die Landesregierung. Etliche Bonner Krankenhäuser kämpfen seither mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die Baupauschale. So stehen die Mittel für die Realisierung von bereits fest eingeplanten Intensivbetten nicht zur Verfügung“ stellt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest. Die zukünftigen Baupauschalen werden von den Banken nicht als beleihungsfähig anerkannt.

Raucherschutzgesetz

Landtagsabgeordnete Hendricks kritisiert Missbrauch von Raucherclubs

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Raucherschutzgesetz.“ Zu dieser Schlussfolgerung kommt die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, nachdem sie die Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Raucherclubs erhalten hat.

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