Integration
NRW-Initiative kann internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freuen sich über die nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen internationaler Organisationen.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist dich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen.“
„Nur wer wirklich mitbestimmen kann, fühlt sich in der Gesellschaft angenommen und ist bereit, sich zu integrieren. Die Landesregierung konterkariert diese Erkenntnis vollkommen. Insofern unterstütze ich ausdrücklich den Protest der kommunalen Integrationsräte und der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenverbände“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die geplante Neufassung des Paragraphen 27 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.
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