07.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

DB Netz AG hält an Kürzung bei Personenverkehr fest

 

Die DB Netz AG verteidigt in einem Antwortschreiben die von ihr geplanten Kürzungen beim Angebot der „Ahrtalbahn“ RB30 während der Bauarbeiten auf der linksrheinischen Bahnstrecke. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (Ahrweiler) und Ulrich Kelber (Bonn) hatten bei der Bahn gegen diese Kürzungen protestiert und stattdessen vorgeschlagen, in dieser Zeit weniger Güterverkehr auf die Strecke zu lassen.

„Die Argumentation der Bahn, man müsse die Einschränkungen auf Güter- und Personenverkehr aufteilen, ist hanebüchen. Die Güterzüge von Rotterdam nach Genua haben Alternativen zum Rheintal, die Pendler von Ahrweiler nach Bonn nicht“, sind Nahles und Kelber verärgert.

06.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Peter Simon: Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

 

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

„Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern.“

05.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Klimaallianz muss Stärke beweisen"

 

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

03.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber kritisiert Deutsche Bahn für einsprachige Ansagen am Bonner Hauptbahnhof

 

Lautsprecheransagen am Bonner Hauptbahnhof werden ausschließlich auf Deutsch getätigt. Anlässlich der Weltklimakonferenz COP23, bei der tausende internationale Gäste erwartet werden, hatte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an die Deutsche Bahn appelliert, zweisprachige Ansagen einzuführen. Vergeblich, wie die Deutsche Bahn nun mitteilte: „Die DB ist nur bereit, englische Ansagen am Bonner Hauptbahnhof einzuführen, wenn Aufgabenträger diese Zusatzleistung bezahlen“, erklärte Kelber. Aufgabenträger sind beispielsweise der NVR, TransRegio, National Express Rail GmbH oder die DB Töchter DB Regio NRW und DB Fernverkehr.

31.10.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Koalitionsverhandlungen: Kelber fordert Stopp für Pläne zum Aktienverkauf

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber will den schlagartigen Verkauf der staatlichen Aktienpakete von Deutscher Telekom und Deutscher Post verhindern. Der Sozialdemokrat hält den Verkauf für finanzpolitisch, industriepolitisch sowie sicherheitspolitisch falsch und befürchtet außerdem vor allem die Gefahr eines Verlusts eines großen Teils der über 25.000 Arbeitsplätze von Telekom und Post in Bonn. Der Verkauf der Aktienpakete zugunsten des Ausbaus von Breitband-Internet wird im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen diskutiert. Kelber hat in einem offenen Brief seine beiden Bonner BundestagskollegInnen Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lamsdorff (FDP) aufgefordert, sich gegen den Verkauf der Aktienpakete auszusprechen. Lambsdorff und Dörner gehören der Sondierungsrunde zwischen den möglichen Koalitionspartnern an.

SPD Bonn

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22.11.2017, 20:15 Uhr AK EUROPA: Sitzung #5 2017
Sitzung #5 2017 des AK EUROPA der Bonner SPD Thema: Vergleich der Ko …

25.11.2017, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr TAG DER BONNER SPD
Das große Interesse der Bonnerinnen und Bonner an persönlichem politischen Engagement nehmen die Bo …

29.11.2017, 19:00 Uhr SPD Bonn: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung der Bonner SPD zur inhaltlichen Vorbereitung des SPD-Bundesparteitage …

30.11.2017, 20:00 Uhr JuSos Bonn: Stammtisch
Monatlicher Stammtisch der JuSos Bonn

06.12.2017, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Weihnachtsmarkt

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