06.06.2018 in Europa von SPD Bonn

Arndt Kohn: "Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden"

 

EU-Behörde OLAF legt Jahresbericht vor

„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“

Das Ergebnis von insgesamt 197 abgeschlossenen Ermittlungen und 309 Empfehlungen an zuständige nationale oder andere EU-Behörden ist, dass 3,095 Milliarden Euro wieder zurück in den EU-Haushalt eingezogen werden sollen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch, 6. Juni 2018 in Brüssel. Dieser Rekordwert liegt hauptsächlich an umfangreichen Ermittlungen gegen transnationalen Betrug durch Unterbewertungen bei Zolleinfuhren und Mehrwertsteuerzahlungen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn, „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“

06.06.2018 in Europa von SPD Bonn

Constanze Krehl: "Endlich Schluss mit Mondpreisen für Auslandstelefonate"

 

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

Unser Durchhaltevermögen hat sich gelohnt - endlich sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hatte die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen - also von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch ‚Luft nach unten‘ gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

06.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Baseballstadion Rheinaue: Modernisierung steht kurz vor Beginn

 

Die Modernisierung des Baseballstadions in der Rheinaue wird voraussichtlich bald beginnen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Rat für seine Sitzung am 7. Juni vor. Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Ausbau näher rückt und unterstützt die Vorlage.

„Diese Entscheidung ist wichtig für den Baseballstandort Bonn“, ist die sportpolitische Sprecherin Gabi Mayer überzeugt. „Zunächst einmal ist damit die Europameisterschaft 2019, die in Bonn und Solingen stattfinden soll, endgültig gesichert. Die Austragung in Bonn hängt unter anderem daran, ob das Stadion über eine Flutlichtanlage verfügen wird. Aber auch das Bundesligateam der Capitals, immerhin aktueller Vizemeister, wird von der zukünftig deutlich besseren Ausstattung profitieren können. Zudem stärkt der Ausbau Bonn als Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum.“

01.06.2018 in Europa von SPD Bonn

Maria Noichl: "Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen"

 

EU-Kommission legt Vorschlag für künftige Agrarpolitik vor

Bald soll sich entscheiden, wohin künftig die Agrarmilliarden der Europäischen Union fließen: Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni 2018, die Legislativvorschläge für die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vorgelegt.

„Der jetzige Zustand der EU-Agrarpolitik ist teilweise absurd: Das Geld, das an die Landwirtinnen und Landwirte geht, wird momentan hauptsächlich nach Fläche vergeben“, so Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Wenn ein Hofbesitzer oder eine Hofbesitzerin mit seinem oder ihrem Grund und Boden etwas Sinnvolles für die Öffentlichkeit beiträgt, sollen sie dafür entlohnt werden. Dabei kann es zum Beispiel um Beiträge für den Umwelt- und Klimaschutz gehen oder eine nachhaltige Bewirtschaftung.“

01.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Koalition schindet bei der Kinder- und Jugendbeteiligung Zeit – und das kostet

 

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Als Plattform dieses Austauschs schlug die SPD-Fraktion einen Runden Tisch vor, wobei auch andere geeignete Formen der Auseinandersetzung über dieses Thema möglich gewesen wären. Dies alles lehnte die Koalition ab und beschloss im Hauptausschuss am 29. Mai stattdessen, die Verwaltung möge zunächst darstellen, wie Kinder- und Jugendbeteiligung in anderen Städten gehandhabt wird. Dies soll nach Ansicht der SPD-Fraktion in erster Linie Zeit schinden.

„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“

SPD Bonn

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18.06.2018, 18:30 Uhr Forum-Eine-Welt Bonn: Vortrags- und Diskussionsabend
Thema: "Regime Change als Politikersatz im Nahen und Mittleren Osten - Entwicklungsprojekte und -prozesse …

20.06.2018, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand

20.06.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Neumitgliedertreff der Bonner SPD mit Ulrich Kelber MdB
Ulrich Kelber , Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im BMJ stellt seine Arbeit und seinen po …

20.06.2018, 20:00 Uhr SPDqueer: Stammtisch

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