Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes für die bisher für die Trasse des Venusbergtunnels freigehaltenen Flächen sei erst dann sinnvoll, wenn ein eindeutiger Beschluss vorliege, dass die Flächen nicht für eine andere Verkehrserschließung benötigt werden. Dies hatte die Verwaltung auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn geantwortet, die bisher für die Südtangente freigehaltenen linksrheinischen Flächen zu überplanen – am Rande der Kessenicher Straße mit Wohnbebauung.

Will sagen: Für die genannten Bereiche kann neu geplant werden, sobald die Südtangente vom Tisch ist. „Dies ist jetzt der Fall“, erklärt Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Weder die Südtangente noch der Ennertaufstieg – zwei der liebsten CDU-Projekte im Bereich Verkehr – stehen länger im Bundesverkehrswegeplan. Also könnten dort u.a. Wohnungen entstehen.“

Der entsprechende einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde allerdings von CDU und Grünen im Planungsausschuss kassiert. Beschlossen wurde stattdessen, die Flächen zu begrünen. „Das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als dass die schwarz-grüne Koalition diese Bereiche weiter freihalten möchte. Denn eine Grünfläche kann immer wieder umgewandelt werden“, erläutert Angelika Esch, stellv. planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD. „Auch den von uns beantragte Bau von gut 30 Wohnungen hat die Koalition abgelehnt. Eine Trasse für eine Autobahn quer durch Bonn soll also frei bleiben. Nachtigall...“

Aus Sicht der SPD-Fraktion entspricht die Anmeldung des Landes zu den Bonner Verkehrsprojekten Bonner Interessen. Zu lange habe das Festhalten der CDU an der Südtangente dazu geführt, dass realistische Projekte in Bonn nicht vorangekommen seien. „Die Südtangente ist ökologisch nicht vertretbar, zu teuer und zerschneidet Bonner Wohngebiete“, so Esch. „Die Bonner CDU sollte sich endlich von unrealistischen Forderungen verabschieden und dem Ausbau der A565 hohe Priorität geben.“