Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden“

Veröffentlicht am 29.07.2019 in Landespolitik

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion):

„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.

Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“

Hintergrund:

In der in Dormagen-Zons verabschiedeten „Zonser Erklärung“ fordern die Kommunen eine Neugestaltung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und haben die Gründung einer Expertengruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes beschlossen. Standortkommunen von größeren Industriebetrieben geraten zunehmend unter Druck, ihre Gewerbesteuerhebesätze zu senken. Durch das dramatische Gefälle der Hebesätze zwischen den NRW-Kommunen verlagern zunehmen Konzerne und Unternehmen ihre Firmensitze oder gründen Tochterfirmen in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen. Die Produktion und damit auch die Wertschöpfung erfolgt allerdings weiterhin an den ursprünglichen Standorten.

 

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