Der 28. September war der `Tag des Flüchtlings´ im Rahmen der Interkulturellen Woche. Ein Tag, an dem in Deutschland jenen Menschen gedacht wird, die sich aus Not, Krieg, Verfolgung und Vertreibung auf die Flucht begeben müssen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind das weltweit 68,5 Mio. Menschen. So viele wie noch nie! Umso wichtiger ist es für die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD, auf diese Schicksale aufmerksam zu machen. Der `Tag des Flüchtlings´ ist ein Tag der Menschenrechte, ein Tag, an dem das Grundrecht auf Asyl verteidigt wird. In diesem Jahr erscheint das Besinnen auf Menschenrechte, Solidarität und Humanität in Deutschland in Anbetracht der jüngsten Ereignisse umso essentieller.
Chemnitz, Köthen, Dortmund – überall an diesen Orten entflammten in den letzten Wochen rechter Hass, Hetze und Gewalt. Hitler-Grüße wurden gezeigt, ausländerfeindliche Parolen skandiert, Polizisten und Journalisten angegriffen, Migrantinnen und Migranten wahllos gejagt, bedroht und verletzt. Mittendrin: Der offensichtliche Schulterschluss der AfD mit rechtsextremen Bewegungen wie Pegida und Pro Chemnitz. Der Mord an Daniel H. in Chemnitz ist ein schrecklicher Vorfall. Unsere Trauer und das Mitgefühl gehören den Angehörigen. Doch die Instrumentalisierung von Gewalttaten wie in Chemnitz oder Kandel für rassistische und menschenfeindliche Aufmärsche ist nicht zu tolerieren.
„Es ist an der Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten mutig aufstehen und rechter Hetze etwas entgegensetzen. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Wochen nach Chemnitz gegen die hassgetriebenen Aufmärsche Haltung gezeigt haben. Wir als AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD stehen ebenfalls für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit ein“, betont die AG-Vorsitzende Binnaz Öztoprak.
Was jedoch einige führende Politiker im Nachgang der Chemnitzer Vorfälle haben verlauten lassen, namentlich Innenminister Horst Seehofer, der die Migration als `Mutter aller Probleme´ bezeichnete, sei völlig inakzeptabel, so Öztoprak. Seehofers Verhalten in der Causa Maaßen, dem Verfassungsschutz-Chef, der im Zusammenhang mit Chemnitz rechte Verschwörungstheorien befeuerte, sei ebenfalls verantwortungslos, auch wenn letztlich – auf Initiative der SPD – eine Lösung unter den Koalitionspartnern gefunden wurde, die die Entlassung und nicht noch eine Beförderung Maaßens zur Folge hat. Das Gebaren des Innenministers ist jedoch seit Anbeginn der Großen Koalition, gerade in den Fragen der Migration, für die AG Migration und Vielfalt der SPD in Bonn untragbar.
„Immer wieder spaltet Horst Seehofer die Koalition und vor allem auch das Land und die Gesellschaft. Die Aufgabe des Innenministers wäre es, den Zusammenhalt zu stärken, doch mit Blick auf die Wahl in Bayern scheint Herr Seehofer gänzlich den Kompass an Werten und Anstand verloren zu haben“, sagt Binnaz Öztoprak und fordert: „Wer so eindimensional die Migration als Sündenbock ausmacht, betreibt das Spiel der Rechten und ist eines Innenministers nicht würdig. Über 20% der Menschen in diesem Land haben einen Migrationshintergrund, über die Hälfte davon hat einen deutschen Pass. Herr Seehofer ist Heimatminister. Ich kann nur sagen: Herr Seehofer, das ist auch unsere Heimat! Er sollte sich entscheiden, ob er der Minister aller Menschen in diesem Land sein will – oder gehen.“
Die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD steht für eine offene, plurale und solidarische Einwanderungsgesellschaft mit Teilhabe und gerechten Chancen für alle hier lebenden Menschen. Auch auf Bonner Stadtgebiet setzt sich die AG Migration mit ihren Quartiersgesprächen in benachteiligten Stadtteilen für Dialog und Teilhabe aller Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – ein. Dieses lokale Engagement für den Zusammenhalt, für die Einheit in Vielfalt, gilt es zu stärken – in Bonn, in NRW und im ganzen Bundesgebiet, um der Polarisierung der Gesellschaft und dem Rechtsruck entgegenzuwirken.
(mj/bp)
