Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Angelika Esch

„Haus der Sicherheit“ scheitert an der Deutschen Bahn

Veröffentlicht am 22.05.2017 in Justiz und Inneres

Gemeinsame Anstrengungen von Politik, Stadt und Polizei führen nicht zum Erfolg

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zeigen sich angesichts des Scheiterns des Modellprojekts „Haus der Sicherheit“ enttäuscht. „Das Haus der Sicherheit war aktueller denn je. In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Situation wäre die Bündelung aller Kräfte von Polizei und Ordnungsamt an einem Ort ein großer Schritt gewesen.“

 

Auf Initiative der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Stadt Bonn, der Bonner Polizei, der Bundespolizei sowie die an Regierungskoalitionen beteiligten Bonner Abgeordneten von Grünberg, Beu, Lücking-Michel und Kelber zu Gesprächen getroffen. Ziel der Gespräche war es die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für das seit langem geplante Projekt zu finalisieren.

Zum endgültigen Scheitern der Gespräche erklären die beiden Abgeordneten: „Das Haus der Sicherheit hätte ein Vorbild für ganz Deutschland sein können. Das war allen Beteiligten klar. Sowohl die politischen Vertreter als auch die Stadt haben konstruktive Lösungsvorschläge gemacht. Leider ist das Projekt nun an der Unbeweglichkeit und zu hohen Mietforderungen der Bahn gescheitert.“

Kelber fügt hinzu: „Hätte die Bahn sich bei der Umsetzung des Projektes kooperativer gezeigt, wären auch Baukostenzuschüsse aus Bundesmitteln für das Bonner Haus der Sicherheit möglich geworden.“

Zur Zukunft der polizeilichen Unterbringung rund um den Bonner Hauptbahnhof erklärt Renate Hendricks außerdem: „Wir haben mit der Wache GABI gute Erfahrungen gemacht. Daher sollten die Stadt und die Polizei Bonn an der Idee der bahnhofsnahen gemeinsamen Unterbringung festhalten. Im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes muss dies nun Priorität haben.“

Mit Blick auf die Bundespolizei sehen beide Abgeordnete die Deutsche Bahn AG in der Pflicht: „Die Bahn ist jetzt zumindest gegenüber den Bundespolizistinnen und -polizisten in der Bringschuld. Die derzeitige Unterbringung ist in einem katastrophalen Zustand. Hier muss schnell ein Neubau realisiert werden.“

Homepage Renate Hendricks

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