Jens Geier: "Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf"

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Europa

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

„Uns bleiben gerade mal sieben Wochen, um das No-Deal-Szenario zu verhindern oder sich wenigstens so gut es geht darauf vorzubereiten“, so Jens Geier. „Das hat für die Europäische Union jetzt oberste Priorität. Die EU-Mitgliedstaaten sind gut beraten, auch in Zukunft geschlossen aufzutreten. Das EU-Parlament wird sein Veto einlegen, wenn es die Integrität der EU27 gefährdet sieht.“

Da das britische Parlament das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen Mitte Januar abgelehnt hat, möchte May bis Mittwoch, 13. Februar versuchen, Veränderungen an der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland zu erreichen, die eine harte Grenze mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Dann will die Premierministerin dem britischen Unterhaus neue Vorschläge präsentieren.

 

Homepage SPD Bonn

Umfrage SPD Beuel

Liebe Beuelerinnen und Beueler,

die Beueler Sozialdemokraten wollen nicht nur von mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune sprechen, sondern sie auch realisieren. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Politik machen.
Wir möchten von Ihnen wissen, welche Themen und Forderungen für Sie „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“ oder „unwichtig“  sind. Das Ergebnis wird dann in einer Konferenz Ende des Jahres veröffentlicht und gemeinsam mit Ihnen beraten. Diese Ergebnisse wollen wir dann in Beuel umsetzen und auch zum Schwerpunkt unseres nächsten Wahlprogramms machen.

Deshalb bitten wir Sie, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten.

Umfrage:

SPD Bonn

Termine

Alle Termine öffnen.

20.02.2019, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft 60+ im SPD-Unterbezirk Bonn

21.02.2019, 15:00 Uhr AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Thema: "Schwerpunkte der SPD-Ortsvereine Bad Godesberg-Nord und -Süd im Jahr 2019"

22.02.2019, 19:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung

27.02.2019, 14:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht

27.02.2019, 14:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Museumsbesuch zum Thema 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland
Einladung

Alle Termine

Wetter-Online

Counter

Besucher:96518
Heute:48
Online:3