EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.
„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“
„Uns bleiben gerade mal sieben Wochen, um das No-Deal-Szenario zu verhindern oder sich wenigstens so gut es geht darauf vorzubereiten“, so Jens Geier. „Das hat für die Europäische Union jetzt oberste Priorität. Die EU-Mitgliedstaaten sind gut beraten, auch in Zukunft geschlossen aufzutreten. Das EU-Parlament wird sein Veto einlegen, wenn es die Integrität der EU27 gefährdet sieht.“
Da das britische Parlament das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen Mitte Januar abgelehnt hat, möchte May bis Mittwoch, 13. Februar versuchen, Veränderungen an der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland zu erreichen, die eine harte Grenze mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Dann will die Premierministerin dem britischen Unterhaus neue Vorschläge präsentieren.
