Peter Simon: "Schwarze Liste weißgewaschen"

Veröffentlicht am 05.12.2017 in Europa

EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:

„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men, gelöscht.

„Zudem fehlen auf der Liste die Steueroasen innerhalb der EU“, so Peter Simon. „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“

„Enttäuschend ist auch, dass die Finanzminister noch keine Sanktionen festgelegt haben“, sagt Peter Simon. „Selbst die beste schwarze Liste bringt nichts, wenn sie nicht auch mit abschreckenden Maßnahmen hinterlegt ist. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit solchen Ländern auf Eis gelegt oder die Geschäftsbeziehungen schlicht abgebrochen werden.“

 

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