Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Veröffentlicht am 05.06.2019 in Bundespolitik

Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):

Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

„Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen gebaut. Unterm Strich steht ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Aber das ist nicht genug. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiten, müssen andere noch mehr tun. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen gehören zu den Verlierern. Hier ist die Zahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.

Die soziale Wohnraumförderung gehört in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Dafür haben wir im Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag das Grundgesetz angepasst. Wir wollen einen soliden Bestand an Sozialwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Um das zu erreichen, müssen die Gelder des Bundes dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist. Insgesamt stellen wir in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro bereit.

Denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung. Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“

 

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