Diese basiert auf einem Beschluss der Koalition von CDU, Grünen und FDP vom 26.03.2019. „Eine Vorlage zur Unzeit“, so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Nachrichten zum Thema Allgemein
Wahlaufruf
Das Recht zu wählen ist das Recht, die Führung des Staates mitzubestimmen. Und das ist keine Selbstverständlichkeit – das war es nicht immer in unserer Geschichte, und das ist es noch heute nicht weltweit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer dafür gekämpft. Also bitte wählen gehen und mitbestimmen, welchen Kurs die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft nimmt!
Anbei noch ein paar Gründe warum beide Stimmen SPD.
Schließung von Karstadt: OB hat sich zu früh gefreut
Der OB hat erst zu spät reagiert und dann falsch eingeschätzt. Im Juni wurde bekannt, dass die Karstadtfiliale in der Poststraße geschlossen werden sollte. „Der Oberbürgermeister war sich nicht zu schade die Lage so einzuschätzen, dass man für das Gebäude sicher schnell einen anderen attraktiven Nutzer finden würde,“ so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Viel Geld vom LVR für Bonn
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über die positiven Nachrichten des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). Der LVR übernimmt als regionaler Kommunalverband Aufgaben in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Schulen, Jugend sowie Kultur und hat im dritten Jahr in Folge die Stadt Bonn um 14,2 Millionen Euro entlastet.
SPD „Beueler Politik muss das Pantheon unterstützen“
Die Beueler SPD-Stadtverordneten Angelika Esch und Petra Maur rufen dazu auf, das Pantheon-Theater in der Corona-Krise zu unterstützen und sich gegen die Pläne der Ratskoalition zu wehren, die ausgerechnet jetzt die Miete für das Pantheon noch weiter erhöhen wollen.
Petra Maur: „Das Vorgehen der schwarz-grün-gelben Ratsfraktionen ist nicht nur unsensibel, es gefährdet auch den Überlebenskampf des erfolgreichen Theaters“.
Angelika Esch ergänzt: „Ich erwarte, dass sich jetzt alle Beueler Parteien gemeinsam gegen die Pläne der Ratsmehrheit zur Wehr setzen. Das Pantheon hat seit Monaten keine Einnahmen mehr, aber natürlich weiterhin laufende Kosten. Die geforderte, nochmalige Mieterhöhung, gegenüber dem einvernehmlich zwischen Pantheon und Oberbürgermeister verhandelten Vertrag ist deshalb völlig kontraproduktiv“.
Offener Brief: Terminabsagen im Dienstleistungszentrum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
wir freuen uns, dass das Dienstleistungszentrum langsam in den Regelbetrieb zurückkehrt und mittlerweile auch wieder Termine anbietet. Allerdings ist uns zu Ohren gekommen, dass Termine zur Beantragung eines Ausweises, die online vor der Corona-Krise gebucht worden sind, nun per E-Mail abgesagt wurden.
