Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
„Haus der Sicherheit“ scheitert an der Deutschen Bahn
Gemeinsame Anstrengungen von Politik, Stadt und Polizei führen nicht zum Erfolg
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zeigen sich angesichts des Scheiterns des Modellprojekts „Haus der Sicherheit“ enttäuscht. „Das Haus der Sicherheit war aktueller denn je. In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Situation wäre die Bündelung aller Kräfte von Polizei und Ordnungsamt an einem Ort ein großer Schritt gewesen.“
Engagiert gegen Salafismus in Bonn:
Das Wegweiser-Projekt des Landes
Die Präsenz des islamistischen Salafismus wie auch die Strategie seiner Wortführer, zeigt sich in den letzten Tagen wieder – gerade auch in Bonn. Vermeintlich harmlose „Grillfeste“ sollen niederschwellig Zielgruppen, insbesondere Jugendliche und junge Männer, ansprechen und für die Ziele des Salafismus gewinnen. Die Gefahr, die von dieser extremistischen Strömung ausgeht, zeigt sich von versuchten Attentaten in Deutschland über die Ausreise nach Syrien, um dort auf Seiten radikaler Gruppierungen am syrischen Bürgerkrieg teilzunehmen, bis hin zu deren Heimkehr nach Deutschland. Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks setzt sich schon seit Jahren für einen engagierten und offenen Umgang mit der Gefahr des gewaltbereiten Salafismus ein und verweist in diesem Zusammenhang auf das nun auch in Bonn angelaufene „Wegweiser“-Projekt der Landesregierung:
Hendricks: Katzidis liegt falsch
Es gibt keinen landeszentralen Erkennungsdienst der Polizei!
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks korrigiert sachlich falsche Äußerungen des neuen Bonner CDU-Vorsitzenden Christos Katzidis, wonach die Erkennungsdienste der Polizei zentral auf Landesebene zusammengefasst worden seien. Anfang November hatte Katzidis mit Hinweis auf das Land vor der Zentralisierung städtischer Reinigungskräfte gewarnt. So habe die NRW-Landesverwaltung bereits vor Jahren einen zentralen Erkennungsdienst bei der Polizei eingeführt. Katzidis führte weiter aus: „Heute müssen die Bürger die Zeche dafür bezahlen, unter anderem mit schlechten Aufklärungsquoten bei Einbruchsdelikten.“
Hendricks wendet sich an Polizeipräsidentin:
Präventive Polizeiarbeit muss erhalten bleiben
„Zu erfolgreicher und effektiver Polizeiarbeit gehört auch die Prävention. Seit Jahren setze ich mich schon für eine ausreichende personelle Besetzung der Bonner Polizei ein. Diese muss auch die wichtige Arbeit der Kriminalitätsprävention umfassen. Daher habe ich mich an die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa gewandt und angefragt, wie die Zukunft dieses Bereichs in Bonn ausgestaltet wird“, informiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.
Erneuter Schlag gegen Salafisten
Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen „an-Nussrah“, „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger „an-Nussrah“ erstreckt. Die heute ebenfalls verbotenen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Bonner Polizei erhält weitere Stellen
Die Personalausstattung der Bonner Polizei wird auch in diesem Jahr gestärkt und ausgebaut. Das teilte Landesinnenminister Ralf Jäger den beiden Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg in einem jüngsten Schreiben mit. Darin heißt es, vorbehaltlich abschließender Berechnungen werde sich der Nachersatz und die Zuweisung jungen Personals 2012 in einer ähnlichen Größenordnung wie im Jahr 2011 bewegen. Damals erhielt die Bonner Polizei 41 zusätzliche Planstellen.
Renate Hendricks verurteilt Ausschreitungen in Bad Godesberg
Solidarität mit der Polizei
Mit Entsetzen und Empörung hat Renate Hendricks, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW, auf die schlimmen Ausschreitungen anlässlich der "Demonstrationen" vor der König-Fahad-Akademie in Pennenfeld reagiert. Der Staat darf derartige Provokationen und Angriffe auf das friedliche demokratische Zusammenleben der Bürger nicht tolerieren. Es ist Aufgabe der Justiz und der Polizei, diese Auswüchse zu verhindern. Zu tolerieren sind weder die gezielte Provokation islamischer Mitbürger durch die rechtsextremistische ProNRW und erst recht nicht die gewaltsamen Reaktionen salafistischer Randgruppen.
Zu lange Einsatzreaktionszeiten der Bonner Polizei
Hendricks: Überprüfung erforderlich!
Die jüngst bekannt gewordenen Einsatzreaktionszeiten bei der Bonner Polizei von über 15 Minuten, lösen bei der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks Besorgnis aus.
„Schon seit langem ist das Thema Polizeiversorgung für mich eines der wichtigsten Themen in Bonn. Denn eine ausreichende Präsenz ist Voraussetzung für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Dieses aber leidet, wenn die Bürgerinnen und Bürger überdurchschnittlich lange warten müssen, bis die Polizei am Tat- oder Unfallort eintrifft“, so Hendricks.
Innenminister schönt Polizeistatistik
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Forderung der Bonner CDU und ihrer Landtagskandidaten, die Personalausstattung durch Polizisten vor Ort zu verbessern.
„Dass die Sicherheitslage in Bonn dramatisch ist, haben Hauser und Overmans richtig erkannt. Nur sollten sie so ehrlich sein und die Ursachen hierfür benennen“, führt Hendricks aus. „Dass die Bonner Polizei verjüngt und personell gestärkt werden muss, steht außer Frage. Das fordere ich seit Jahren. Doch es ist die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die strukturelle Unterversorgung verantwortlich ist.“
Polizeinotstand in Bonn: kurzfristig muss die Bonner Polizei 50 junge Ersatzkräfte erhalten
Die Polizei ist durch Verfassung und Polizeigesetzt beauftragt, Gefahren abzuwenden und Sicherheit und öffentliche Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewähren. „In Bonn entsteht derzeit der Eindruck, als ob es der Polizei nicht mehr ausreichend gelingt, diese Aufgabe zu bewältigen“, führte Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute aus. Dies liegt nicht an den Kolleginnen und Kollegen, sondern an der speziellen personellen Situation in Bonn.
