Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Drucksache Soziales
In unserer DruckSache Soziales liefern wir aktuelle Infos aus dem Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen und zu den aus unserer Sicht wichtigen Entwicklungen für die Sozialpolitik in Bonn.
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SPD-Ratsfraktion beantragt Aussetzung des Umbaus der Beethovenhalle
Als erste Konsequenz zur verhängten Haushaltsperre hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Umbaumaßnahmen der Beethovenhalle bis auf weiteres auf Eis gelegt werden. „Bereits bei der Beschlussfassung die Beethovenhalle zu einer Multifunktionshalle umzubauen, hatten wir große Zweifel, ob die Finanzierung gesichert ist bzw. ob die eingeplanten Mittel überhaupt auskömmlich sind“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter.
Von Nachtigall und Südtangente – CDU und Grüne halten Trasse weiterhin frei
Die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes für die bisher für die Trasse des Venusbergtunnels freigehaltenen Flächen sei erst dann sinnvoll, wenn ein eindeutiger Beschluss vorliege, dass die Flächen nicht für eine andere Verkehrserschließung benötigt werden. Dies hatte die Verwaltung auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn geantwortet, die bisher für die Südtangente freigehaltenen linksrheinischen Flächen zu überplanen – am Rande der Kessenicher Straße mit Wohnbebauung.
Nach der Bäderumfrage: Koalition schwimmt jetzt auch im Freien – Anfrage zu Freibad-Sanierungen zeigt sportpolitisches V
„CDU und Grünen im Bonner Stadtrat ist offenbar gar nichts mehr peinlich", kommentiert Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, eine Anfrage der Ratskoalition zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen in Bonner Freibädern. „Ich habe vor ziemlich genau einem Jahr im Sportausschuss und seit dem immer wieder CDU und Grüne dazu aufgefordert, die für die Freibadsanierungen bereitstehenden Mittel endlich anzupacken. Ergebnis war das übliche Spiel: Mal sehen, mal hören, mal vertagen - im Falle des Kinderbeckens im Römerbad sogar um Jahre!“
Partyschiffe: Verbot nein, Konzept ja, Gespräche dringend.
„Für den einen ist es Party, für den anderen Lärm, so ist das halt, wenn’s um Veranstaltungen geht, die unter freiem Himmel stattfinden und die mit Musik zu tun haben“, betrachtet Ernesto Harder, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzender der Bonner SPD, die ihrerseits lautstarke Diskussion um ein mögliches Verbot der sogenannten Partyschiffe auf dem Rhein eher gelassen.
