13.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Vorteile für Patientinnen und Patienten nutzen"

 

Europaparlament fordert mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis in der Medizin

Das Europäische Parlament drängt die EU-Kommission, eine Strategie für die medizinische Verwendung von Cannabis zu entwickeln.

„Wir müssen Missverständnisse über die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Cannabis endlich aus dem Weg räumen“, betont Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD), anlässlich einer entsprechenden Entschließung, für die das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Februar 2019, gestimmt hat. „Zu oft wird der Freizeitkonsum von Cannabis mit dem medizinischen Einsatz verwechselt. Patientinnen und Patienten, denen dieser Einsatz helfen kann, müssen legal und sicher versorgt werden können.“

12.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD schlägt Lösungen vor

 

Laut einer aktuellen Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix stehen die Bonnerinnen und Bonner NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stehen vor allem Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich ernsthaft anzugehen. Die SPD-Fraktion verweist zudem auf ihren umfassenden Antrag, den sie jüngst in die Ratsgremien eingebracht hat und der erste Maßnahmen beschreibt.

Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz des Nichthandelns von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt aller Verkehrsplanungen. Daraus resultieren dann ein teurer, aber ineffizienter öffentlicher Personennahverkehr und zahlreiche Baustellen, wie etwa die Viktoriabrücke. Der Verkehr in Bonn wird von Tag zu Tag schwieriger. Dabei gibt es Lösungen, mit denen die Bonnerinnen und Bonner nicht öfter und länger im Stau stehen würden als in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen.“

11.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner Jusos wollen jüngeren Stadtrat – Spitzenduo für die Kommunalwahlen nominiert

 

Die Bonner Jusos wollen, dass der Bonner Stadtrat jünger wird. Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben sie daher einstimmig Simon Merkt und Magdalena Möhlenkamp als ihr Spitzenduo für die Kommunalwahlen 2020 nominiert. Der Mathematiker Simon Merkt ist mit 25 Jahren derzeit jüngstes Mitglied im Vorstand der Bonner SPD. Die 32jährige Rechtsanwältin Magdalena Möhlenkamp leitet die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der SPD Bonn, Rhein-Sieg und Euskirchen.

Aktuell hat die SPD-Ratsfraktion kein Mitglied unter 35 Jahren und auch insgesamt sieht es im Bonner Stadtrat nicht viel besser aus. „Gerade in Bonn als Universitätsstadt, wo allein schon über ein Zehntel der Bevölkerung Studierende sind, müssen auch die Interessen der jungen Bevölkerungsschicht im Stadtrat vertreten werden“, betont die neu gewählte Vorsitzende der Bonner Jusos Sarah Mohamed.

08.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ratskoalition streicht Hallenbad aus Leitbildentwurf für Bad Godesberg

 

Burmester: CDU, Grüne und FDP haben dem Leitbildprozess Bärendienst erwiesen

Ein erster Entwurf des Leitbildes für Bad Godesberg wurde vom Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 angenommen. Die Ergänzung des Hallenbades, das die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf Initiative der SPD-Fraktion hin vorgenommen hatte, haben CDU, Grüne und FDP aber wieder gestrichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, dazu: „Wir haben uns gefreut, wie gut der Leitbildprozess von den Godesbergerinnen und Godesbergern angenommen wurde. Allein 400 Menschen beteiligten sich an der ersten Konferenz und sorgten für eine intensive Diskussion. Dass jetzt einer der wichtigsten Punkte für das Selbstverständnis der Godesbergerinnen und Godesberger, das Hallenbad, einfach gestrichen wurde, finden wir falsch. Es geht auch um das Vertrauen darauf, dass die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und der Politik respektiert und berücksichtigt werden. Diesem Vertrauen, und somit auch dem Leitbildprozess, haben CDU, Grüne und FDP einen Bärendienst erwiesen.“

„Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Godesberger Bezirksvertreter von CDU, Grünen und FDP keinerlei Einfluss auf ihre jeweiligen Ratsfraktionen haben“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Stadtverordneter für Mehlem.

08.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf"

 

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

Umfrage SPD Beuel

Liebe Beuelerinnen und Beueler,

die Beueler Sozialdemokraten wollen nicht nur von mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune sprechen, sondern sie auch realisieren. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Politik machen.
Wir möchten von Ihnen wissen, welche Themen und Forderungen für Sie „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“ oder „unwichtig“  sind. Das Ergebnis wird dann in einer Konferenz Ende des Jahres veröffentlicht und gemeinsam mit Ihnen beraten. Diese Ergebnisse wollen wir dann in Beuel umsetzen und auch zum Schwerpunkt unseres nächsten Wahlprogramms machen.

Deshalb bitten wir Sie, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten.

Umfrage:

SPD Bonn

Termine

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20.02.2019, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft 60+ im SPD-Unterbezirk Bonn

21.02.2019, 15:00 Uhr AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Thema: "Schwerpunkte der SPD-Ortsvereine Bad Godesberg-Nord und -Süd im Jahr 2019"

22.02.2019, 19:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung

27.02.2019, 14:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht

27.02.2019, 14:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Museumsbesuch zum Thema 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland
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