17.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen"

 

Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen

"Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische Regierung hat am Montag, 17. September 2018, angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Eröffnung eines Rechtstaatlichkeitsverfahrens zu klagen. In der vergangenen Woche hatte sich eine deutliche Zweidrittelmehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten, das zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Die ungarische Regierung führt Verfahrensfehler ins Feld. "Orbán will nicht wahrhaben, dass das Europäische Parlament seine andauernden Verletzungen der europäischen Werte nicht mehr hinnimmt. Dass er sich jetzt auf angebliche Verfahrensfehler beruft, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit."

17.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

Begehung zur Barrierefreiheit in Kessenich

 

Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd, die Behinderten-Gemeinschaft Bonn und die AG `Selbst Aktiv´ der Bonner SPD laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung zur Barrierefreiheit ein. Treffpunkt ist am Mittwoch, den 19. September, um 18 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle `Pützstraße´.
Bei der Begehung soll geprüft werden, wie barrierefrei der Kessenicher Ortskern ist. „Wo gibt es markante Stellen, an denen man mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator nicht weiterkommt? Wo wird zu eng geparkt?“, fragt der Vorsitzende der AG `Selbst Aktiv´ der Bonner SPD Klaus Mehren.

16.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion verstorben

 
Bärbel Richter (Foto: Barbara Frommann)

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter ist am Samstag, den 15. September, völlig unerwartet im Alter von 60 Jahren verstorben. Sie war seit 40 Jahren Mitglied der SPD und seit 2004 Stadtverordnete in der SPD-Ratsfraktion, die sie 2012 zu ihrer Vorsitzenden wählte.

„Der Tod unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter schockiert mich“, sagt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Die gesamte Bonner SPD trauert um eine Genossin, die in den letzten Jahren unendlich viel für die Bonner Sozialdemokratie und unsere Stadt geleistet hat. Wir werden Bärbel Richter sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Frau und ihren Angehörigen.“

13.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Plastikflut in Ozeanen eindämmen"

 

Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

13.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bäderkonzept: Koalition düpiert OB und verhindert echte Bürgerbeteiligung

 

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung haben der Politik ihr Bäderkonzept vorgelegt: Sanierung des Hardtbergbades und des Frankenbades, Prüfung von Badneubauten in Bad Godesberg und Beuel, Bäder-GmbH als Betriebsform und einiges mehr. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat nun einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dem der Verwaltung widerspricht und die Form der Bürgerbeteiligung satzungswidrig festlegt. Dies verurteilt die SPD-Fraktion.

„Endlich hat die Verwaltung einen Plan für die Bonner Bäderlandschaft vorgelegt, der den Ergebnissen der beiden Bürgerentscheide mindestens entgegen kommt“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, zurück. „Eine dezentrale Bäderlandschaft, die Sanierung von Hardtbergbad und Frankenbad, Überlegungen zu neuen Bädern in Beuel und Bad Godesberg und schließlich eine Bäder-GmbH sind Ideen, die wir in Gesellschaft, Verwaltung und Politik intensiv diskutieren müssen und wollen. Die Ratskoalition will aber genau dies verhindern und frühzeitig abwürgen. Damit werden alle Unkenrufe wahr, die bereits kurz nach dem Bürgerentscheid laut wurden und davor warnten, dass die Koalition alles tun würde, um ein neues Konzept auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Koalition untergräbt so auch die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Fachverwaltung. Und ob die Sanierung des Hardtbergbades und des Schulschwimmbades am Konrad-Adenauer-Gymnasium durch eine Protokollnotiz aus dem Sportausschuss gerettet wird, bleibt vorerst auch abzuwarten.“

Umfrage SPD Beuel

Liebe Beuelerinnen und Beueler,

die Beueler Sozialdemokraten wollen nicht nur von mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune sprechen, sondern sie auch realisieren. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Politik machen.
Wir möchten von Ihnen wissen, welche Themen und Forderungen für Sie „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“ oder „unwichtig“  sind. Das Ergebnis wird dann in einer Konferenz Ende des Jahres veröffentlicht und gemeinsam mit Ihnen beraten. Diese Ergebnisse wollen wir dann in Beuel umsetzen und auch zum Schwerpunkt unseres nächsten Wahlprogramms machen.

Deshalb bitten wir Sie, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten.

Umfrage:

SPD Bonn

Termine

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26.09.2018, 20:00 Uhr AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Thema: "Zustand der Sozialdemokratie in Europa" mit Klaus Kosack & Benedikt Pocha

27.09.2018, 20:00 Uhr JuSos Bonn: Stammtisch

28.09.2018, 18:30 Uhr AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung

29.09.2018, 10:00 Uhr SPD Beuel: Fahrt zum Friedensmuseum
Sommerzeit ist auch Reisezeit. In diesem Jahr lädt die SPD Beuel zu einem Tagesausflug zum Friedensmuseum nac …

02.10.2018, 19:00 Uhr AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch

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