Die Not bei der Bonner CDU und ihrer Bundestagskandidatin scheint sehr groß zu sein, wenn sie selbst die Verteidigung der Zukunft von tausenden Ministeriumsarbeitsplätzen in Bonn jetzt endgültig dem kurzfristigen parteipolitischen Vorteil opfert.
Bis im letzten Jahr galt für alle politischen Vertreter der Region, dass sie jedem Angriff auf das Berlin/Bonn-Gesetz geschlossen entgegentraten. Dabei war immer egal, aus welcher Partei für Bonn schädliche Äußerungen stammten. Diesen Konsens hat die Bonner CDU seit 2012 gebrochen. CDU-Politiker bis hoch zur Bundeskanzlerin werden seitdem nicht mehr kritisiert, sondern sogar unter Verdrehung der Fakten hochgejubelt. Politiker anderer Partei werden nicht nur im gerechtfertigten Maß kritisiert, sondern sogar mit falschen Behauptungen angegriffen.
Mit dieser parteipolitischen Instrumentalisierung schadet die Bonner CDU der Bonner Interessensvertretung, weil uns die Aufspaltung nach Parteibuch drin-gend notwendige Durchsetzungskraft nimmt.
Als Anfang des Jahres Peer Steinbrück vorschlug, die Bonner Ministeriumsstandorte in oberste Bundesbehörden umzuwandeln, habe ich ihm für die Bonner SPD energisch widersprochen. Ich habe mich dabei auch nicht davon abhalten lassen, dass er - anders als die Bonner CDU behauptet - keinen "Totalumzug", sondern eine Umorganisation unter Verbleib der Arbeitsplätze in Bonn vorgeschlagen hat. Für die Bonner SPD und mich gilt aber der bewährte Bonner Standpunkt, dass alle Veränderungen am Berlin/Bonn-Gesetz nur im Dialog mit der Region erfolgen können. Einer der Gründe ist, dass gar keinen Fall die Bonner Politikbereiche, von denen weitere Arbeitsplätze in anderen Einrichtungen abhängen, geschwächt werden dürfen.
Als Zahlen der Bundesregierung (!) dieses Jahr offenbarten, dass unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) das Berlin/Bonn-Gesetz massiv gebrochen wird, schwieg die Bonner CDU und ihre Bundestagskandidatin. Im Gegenteil: Obwohl die Regierung Merkel schon 2.000 Arbeitsplätze mehr aus Bonn abgezogen hat, als das Berlin/Bonn-Gesetz erlaubt, behaupten Bonner CDU und deren Bundestagskandidatin, Merkel bekenne sich ja zum Gesetz. Und feierten diese unwahre Behauptung sogar mehrfach ab, zuletzt am 24. August auf dem Marktplatz in Bonn. Zum Glück fand wenigstens der CDU-Landrat aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Frithjof Kühn, die gewohnt klaren Worte zum Merkelschen Gesetzesbruch.
Meine Linie bleibt klar: Ich verteidige Bonn gegen jeden (!) Angriff auf unsere Arbeitsplätze. Dazu habe ich im SPD-Regierungsprogramm eine Festlegung erreicht, dass in einem Staatsvertrag unter Einbeziehung der Region Bonn eine dauerhafte vertragliche Regelung auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes er-folgt, die einen einseitigen Bruch des Berlin/Bonn-Gesetzes durch eine Bun-desregierung in Zukunft unmöglich macht.
Bei der Bonner CDU und ihrer Bundestagskandidatin sind Nachteile für Bonn wohl hinnehmbar, wenn diese durch Parteifreunde erfolgen und nur zu kritisie-ren, wenn der politische Gegner angegriffen werden kann. Und im CDU-Regierungsprogramm steht erneut nur ein unverbindliches "Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz", dass die CDU-geführte Bundesregierung derzeit nicht vom Gesetzesbruch abhält.