Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und CDU ist da und wonach sucht das Bonner Auge zuerst? Natürlich nach Aussagen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Nachdem die SPD im Frühjahr bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hatte, die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetz stärken zu wollen, hat sie nun auch in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass eine mögliche Große Koalition sich für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes einsetzen wird: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“

„Bonn hat auch hier davon profitiert, mit Uli Kelber seit Jahren in Berlin und in der SPD-Bundestagsfraktion an exponierter Stelle vertreten zu sein. Bonn als Bundesstadt und als UN-Stadt war immer und ist weiterhin bei ihm in guten und starken Händen“, so Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

„Seit Jahren wird das Bonn-Berlin-Gesetz untergraben und ausgehöhlt. Arbeitsplätze verschwinden mitunter auf ganz leisen Sohlen. Auf die Einhaltung des Gesetzes muss mit Argusaugen geachtet werden. Dem hat sich die SPD, dem hat sich Uli Kelber verschrieben“, ergänzt Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

„Angesichts der angespannten Haushaltslage in Bonn freuen wir uns vor allem auch zu lesen, dass die Kommunen finanziell gestärkt und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlastet werden sollen; u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, betont Richter.