Erwartetes, Ungewöhnliches und Überraschendes – SPD Bonn nahm Sparvorschläge der BürgerInnen in 4 Stadtbezirkskonferenzen auf.
„An Festspielhaus und Oper trennen sich die Geister. Das weiß man, wenn man in die Haushaltsdiskussion einsteigt. Auch, dass sich in den Stadtbezirken jeder für den Erhalt seines Bades oder seiner Stadtbibliothek stark macht, ist nicht überraschend. Aber die Einführung einer City-Maut zum Beispiel, um die Einkommensseite zu verbessern, daran hatte von uns niemand gedacht“, so Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD Bonn.
Die SPD Bonn hat seit Anfang Dezember in vier Stadtbezirkskonferenzen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, was gestrichen werden kann, was erhalten werden muss oder eingeführt werden sollte. Die Veranstaltungen wurden moderiert von Bärbel Richter und Dr. Ernesto Harder. Nachdem die Moderatoren kurz über die Haushaltslage (rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, 115 Millionen Euro pro Jahr strukturelles Defizit) berichtet hatten, konnten alle Besucher der vier Veranstaltungen ihre Sparvorschläge einbringen.
Eine Forderung zog sich durch alle Veranstaltungen: Im Bereich der Bildung darf nicht gespart werden. Wer im Interesse zukünftiger Generationen den Haushalt sanieren will, darf nicht bei der Bildung sparen. Durchgängig wurde auch ein Hallenkonzept gefordert. Denn nur auf dieser Basis lässt sich über Schließungen (zum Beispiel der Oper oder der Stadthalle Bad Godesberg) oder Neubauten (zum Beispiel das Festspielhaus) entscheiden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sahen auch Defizite bei der Verwaltung. Eine Straffung der Dezernate und Kontrolle der Verwaltungsausgaben wurden angemahnt. Für einen pauschalen Personalabbau hat sich niemand ausgesprochen. Die Bürgerdienste sollten vor Ort erhalten bleiben und alle anderen Ämter in einem neuen Stadthaus an der B9 zentralisiert werden. Das Grundstück des Stadthauses in bester Citylage könnte dann vermarktet werden.
Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion und deren finanzpolitische Sprecherin: „Mehr als 150 Sparvorschläge und Maßnahmen, die die Einnahmeseite stärken, wurden vorgetragen. Die SPD-Fraktion, das ist unser Versprechen, wird die mehrseitige Vorschlagsliste der Bürgerinnen und Bürger während ihrer Haushaltsberatungen zur Rate ziehen. Die Beschlüsse, die wir auf Grundlage des Sparkatalogs fassen, werden wir wieder öffentlich vorstellen.“
