Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert Bund, Stadt und Land auf, bei der Vorbereitung der Baustellen zur Sanierung und Verbreiterung der Bonner Autobahnen frühzeitig und umfassend zusammenzuarbeiten. Kelber hat aus diesem Grund in der letzten Woche Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt: „Gut, dass endlich das Geld fließt, unsere Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, dazu gehört ohne Wenn und Aber ein guter Lärmschutz, es muss leiser werden als heute. Nun müssen wird den Verkehrskollaps und eine zu hohe Belastung der Anwohner während der Bauzeit verhindern. Deswegen muss alles aufeinander abgestimmt werden.“

Das Bundesverkehrsministerium hat Kelber zugesichert, dass bis Ende des Jahres die bevorzugte Variante für den Ersatzbau des „Tausendfüsslers“ (A565 im Bonner Norden) vorliegen und in 2017 durchgeplant werden soll. 2018 könnte dann das Planfeststellungsverfahren stattfinden. Dem Brückenbauwerk droht wegen des schlechten baulichen Zustands ohne Ersatzbau die Sperrung. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat im Bundesverkehrsministerium darauf bestanden, dass während der Bauphase zwei Fahrspuren je Richtung erhalten bleiben. Von der Stadt Bonn erwartet der Sozialdemokrat eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Jahrelang hatte Kelber darauf gedrängt, dass Maßnahmen wie eine Leistungssteigerung des Autobahnknotens Bonn-Nord noch vor der Sanierung des „Tausendfüsslers“ durchgeführt werden. Viele Jahre standen dafür aber keine Planungskapazitäten und kein Geld zur Verfügung. „Jetzt musste das Ministerium eingestehen, dass man das nicht mehr schafft. Sehr ärgerlich, damit hätte eine Menge Stau vermieden werden können. Umso wichtiger ist jetzt, dass sich alle zur Verfügung stehenden Planer auf die Durchplanen und Koordinierung der feststehenden Baumaßnahmen auf A565 und A59 konzentrieren.“

„Der Vorschlag der CDU, jetzt vorab die 100 Millionen Euro teure Planung der Südtangente zu beginnen, obwohl diese zu Recht umstritten ist und dort vor 2030 gar kein Baubeginn möglich wäre, ist auch in dieser Hinsicht hochgefährlich“, erläutert Kelber. Von der Stadt Bonn erwartet er neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung auch ein Verkehrskonzept für das Jahrzehnt der großen Baustellen. „Dazu gehören in erster Linie Verkehrssteuerung, damit für Radverkehr, Busse, Bahnen und Autos möglichst optimaler Durchsatz auf den noch zur Verfügung stehenden Strecken da ist. ZB muss in Beuel morgens vor der Kennedybrücke durch den Einsatz von Ordnungskräften verhindert werden, dass Lieferverkehr die Straße zuparkt oder rücksichtslose Autofahrer die Kreuzungen zustellen“, fordert Kelber. Umdenken müsse die Mehrheit im Stadtrat auch beim Thema Busse und Bahnen, meint der Sozialdemokrat: „Bonn gewinnt an Einwohnerinnen und Einwohnern. Jetzt liegt ein Jahrzehnt der Straßenbaustellen vor uns. Trotzdem hat die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen das Angebot an Busse und Bahnen nicht ausgebaut. Im Gegenteil, die Stadtwerke sollen stattdessen Geld an die Stadt Bonn abführen. Wir werden die nächsten Jahre aber nur die Mobilität in Bonn gewährleisten können, wenn wir mehr Busse und Bahnen anbieten, um eine Alternative zum Auto zu schaffen. Dazu braucht es neue Beschlüsse im Stadtrat!“