Schwarz-Grüne Ratsperiode 2009 - 2014:
Kassenkredite verdoppelt – Schuldenberg erreicht Rekordhöhe!
5 verlorene und teure Jahre für Bonn!
Die Bonner Stadtratskoalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ist 2009 mit dem konkreten Ziel angetreten, die städtischen Finanzen zu sanieren. Wer Schulden schaffe, würde nicht nur auf Kosten der zukünftigen Generationen leben, sondern auch von der Substanz – das Eigenkapital würde in Bonn aufgezehrt, wenn Kassenkredite aufgenommen würden, ohne Rücklagen zu bilden (Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag von 2009, S. 35). Bis 2014 sollte der Haushalt ausgeglichen sein, ab 2015 sollten Schulden abgebaut werden und es sollten keine Kassenkredite mehr aufgenommen werden für Investitionen und laufende Kosten (Ebd. S. 37).
Wie sieht die Haushaltssituation nach 5 Jahren schwarz-grüner Finanzpolitik aus?
Der Schuldenberg der Stadt Bonn ist so hoch, wie noch nie:
Die Gesamtverschuldung ist von 1.213.213.522 € (30.09.2009) auf 1.604.305.885 € (30.12.2013) um 391.092.363 € gewachsen.
Die Kassenkredite sind von 338.800.00 € (30.09.2009) auf 665.500.000 € (30.12.2013) um 326.700.000 € in die Höhe gegangen.
Die Gesamtverschuldung der Stadt Bonn ist in einer Ratsperiode mit den Haushaltsbeschlüssen der schwarz-grünen Koalition um ein Drittel gewachsen. Die Kassenkredite wurden verdoppelt! Jeder einzelne Stadtverordnete von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hat die Stadt Bonn eine zusätzliche Schuldenlast von über 9,3 Millionen gebracht! Die Koalition hat den eigenen Vertrag und ihr Versprechen gebrochen! Nun kommen die nächsten Ankündigungen von den Grünen: bis 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein. „Ohne zu wissen, wie die Rahmenbedingungen für den nächsten Doppelhaushalt sind, ist es unseriös, solche Ziele zu formulieren,“ kritisiert Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD.
Vorschlag der Bonner SPD:
Unser Ziel: ausgeglichener Haushalt bis 2020. Von 2014 bis 2017 müssen Sparvorschläge, die dies ermöglichen in einem gemeinsamen Vorgang von Verwaltung, Politik, Verbänden, Vereinen sowie den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Im Jahr 2017 soll es im Rahmen der Wahlen zu einer breiten Bürgerbeteiligung zu Maßnahmen kommen. Von 2017 bis 2020 sollen diese breit getragenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Bereits in den kommenden Haushaltsberatungen werden zusätzliche Bemühungen angestrengt werden müssen, um Löcher zu stopfen und zu füllen. Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, in dem die Stadt Bonn und nicht die Regierungspräsidentin festlegt, wo gespart wird und wo nicht, wäre ein gangbarer Weg, die nächsten Haushaltsziele einzuhalten.
Die Bonner SPD hat klare Ziele: in Bildung, Soziales und Wohnen darf zum Wohle der Allgemeinheit nicht gespart werden.
„Die Schuld für den Schuldenberg schieben CDU und Grünen immer auf die Verwaltung. Das ist zu einfach erst Recht von der Koalition, die sich nicht nur als Kontrolleurin der Verwaltung sondern als die bessere Verwaltung sieht. Diese Koalition hat alle Haushaltsbeschlüsse dieser Ratsperiode gegen das Votum der Verwaltung beschlossen. Die Kommunalwahl muss zu einem Wechsel führen und die Blockade zwischen Rat und Verwaltung auflösen. Das geht nur mit einer starken SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn“, ist sich Ernesto Harder sicher.
