Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Offener Brief an: Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger Stadtverordneter Reinhard Limbach

Sehr geehrter Herr Fenninger, sehr geehrter Herr Limbach,

zur Kommentierung der in der letzten Ratssitzung am 18. Juli mit knapper Mehrheit gefällten Entscheidung, eine „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn“ einzuführen, haben Sie gegenüber den Bonner Lokalmedien eine Pressemitteilung mit dem Titel „Schnüffelstadt Bonn“ herausgegeben. Bei allem Respekt vor der unterschiedlichen sachlichen Bewertung dieser Satzung und der Enttäuschung über die Abstimmungsniederlage empfinden wir Wortwahl und Tenor dieser Pressemitteilung als unangemessen und Bruch des bisher gepflegten politischen Stils in Bonn.

Als Unterzeichner begegnen wir der CDU in Bonn in unterschiedlichen Konstellationen. Die Mehrzahl der Unterzeichner steht in Opposition zur aktuellen Ratskoalition, während die Grünen auf Grundlage eines Koalitionsvertrages mit der CDU kooperieren. Dabei legen die Unterzeichner trotz dieser unterschiedlichen Ausgangslagen Wert darauf, dass die kommunale Auseinandersetzung in der Sache hart geführt werden kann, aber stets von gegenseitigem Respekt getragen wird. Schließlich bleibt es das verbindende Moment von 79 Ratsmitgliedern in Bonn und dem Oberbürgermeister, sich aus unterschiedlichen Wertevorstellungen und Hintergründen heraus im Ziel einig zu sein, nämlich sich für das Wohl der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu engagieren.

Ihre Pressemitteilung hat diese Grundlage eines respektvollen und fairen Umganges aus unserer Sicht verlassen. Dies beginnt mit der Gleichstellung der Unterzeichner bzw. ihrer Parteien und Fraktionen mit dem rechtsextremen Einzelstadtverordneten. Nach unseren Informationen stützt sich die Mehrheit des Bonner Rates in Sachen Zweckentfremdungssatzung entgegen ihrer Darstellung nicht auf den Einzelstadtverordneten. Doch selbst wenn es so gewesen wäre, empfinden wir die von Ihnen nahegelegte politisch-inhaltliche Verbindung zwischen diesem Stadtverordneten und uns als eine Unverschämtheit.
Ein gleiches Abstimmungsverhalten der CDU und des Einzelstadtverordneten in bestimmten Sachfragen lässt schließlich auch uns nicht den Blick für die klare Grenze verlieren, die zwischen rechtsextremen und demokratisch-konservativen Haltungen verläuft! Diese Differenzierung erwarten wir auch uns gegenüber.

In der Sache schlicht unhaltbar ist es, wenn sie in der Satzung eine „quasi Aufforderung“ zum „Denunziantentum“ erkennen. Soweit in der Begründung der Verwaltungsvorlage davon die Rede ist, dass die Verwaltung Meldungen von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern nachgehen wird, so erfolgt dies in argumentativer Abgrenzung zur erwogenen Alternative einer umfassenden Leerstandserfassung. Es wird also klargestellt, dass keine flächendeckende Kontrollstruktur geschaffen, sondern Verstößen gegen die Satzung lediglich im Einzelfall nachgegangen wird.

Nach Inkrafttreten der Satzung ist nicht genehmigter Wohnungsleerstand eine Ordnungswidrigkeit. Es ist rechtsstaatliche Aufgabe der Verwaltung, solchen Rechtsverstößen im Einzelfall nachzugehen. Die Kritik hieran verstehen wir insbesondere vor dem Hintergrund nicht, als dass wir in der Vergangenheit gerade die CDU mit der Position verbunden haben, Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ahnden.
Die Pressemitteilung versteigt sich zu einer Gleichsetzung der Satzung mit “Stasi-Methoden“. Dies ist schlicht ahistorisch und im Kontext beleidigend. Die Staatssicherheit der DDR war das zentrale Machtinstrument eines diktatorischen Staates zur systematischen Bespitzelung und Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung - bis hinein in intimste Privatsphären. Die beschlossene Zweckentfremdungssatzung mit derartigen Methoden gleichzusetzen, wird dem begangenen Unrecht durch die Staatssicherheit nicht gerecht, trägt zur Relativierung bei und ist in der Sache völlig abwegig.

Wir weisen auch die Anschuldigungen zurück, die sie gegenüber dem Oberbürgermeister und der zuständigen Dezernentin erhoben haben. Auch Verantwortliche in der Verwaltung haben einen Anspruch auf respektvollen Umgang!

Wir wollen abschließend betonen, dass es gemeinsame Überzeugung der Unterzeichner ist, dass auf dem Bonner Wohnungsmarkt politischer Handlungsbedarf besteht. Bezahlbarer Wohnraum in Bonn ist Mangelware. Die Politik kann aus unserer Sicht hier nicht nur zusehen. Vielmehr müssen die Handlungsspielräume konsequent ausgeschöpft werden, um mehr Menschen in Bonn bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein Instrument ist für uns dabei die Zweckentfremdungssatzung.
Abweichende Meinungen und auch die Ablehnung der CDU respektieren wir. Wir verlangen jedoch ebenso Respekt für unsere gegenteilige Auffassung, die sich im Rat mehrheitlich durchgesetzt hat! Ihre Pressemitteilung entspricht dem bedauerlicherweise nicht. Wir fordern Sie daher auf, wieder zu einer von Respekt getragenen Sachdebatte zurückzukehren.

Darauf hoffend verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen


Bärbel Richter                Dr. Julia Mayer        Dr. Michael Faber            Haluk Yildiz
Fraktionsvorsitzende    Sprecherin              Fraktionsvorsitzender    Vorsitzender
SPD                               KV B´ 90 Grüne           DIE LINKE                  BIG-Gruppe
    
                                      Martin Heyer
                                      Sprecher
                                      KV B´90/GRÜNE