Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Angelika Esch

Kelber: Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert besseren Lärmschutz am Autobahnkreuz Bonn-Ost

Veröffentlicht am 10.09.2016 in Bundespolitik

Die Anwohner der Autobahn A 562 in Ramersdorf hatten durch den Ausbau des Autobahnkreuzes Bonn-Ost auf besseren Lärmschutz gehofft. „In einem gemeinsamen Brief mit meinen Kolleginnen Katja Dörner und Dr. Claudia Lücking-Michel hatte ich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU/CSU), mitgeteilt, dass das Autobahnkreuz Bonn-Ost (Südbrücke) durch den Neubau der Abbiegespuren einen Ausbau erfährt und damit die ablehnende Haltung des Ministeriums zu mehr Lärmschutz nicht mehr haltbar ist“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

In einem Antwortschreiben aus dem Ministerium heißt es nun, dass die zusätzliche Ausfahrt nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz zwar einen erheblichen baulichen Eingriff darstellt, dass die Kategorie der wesentlichen Änderung und damit die Kriterien der Lärmvorsorge aber nicht erfüllt seien. „Ich werde die Ablehnung durch Minister Dobrindt so nicht akzeptieren“, erklärt Kelber. Dass hier ein neuer Fahrstreifen gebaut wird ist unstrittig. Nach der Richtlinie reicht für eine wesentliche Änderung der Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens aus, daher kommt es bei dem Ausbau des Lärmschutzes darauf an, ob die Lärmgrenzwerte überschritten sind oder nicht.

„Es kann nicht sein, dass Minister Dobrindt zum Beispiel im Wahlkreis von Herrn Schäuble Milliardenbeträge für Lärmschutz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus genehmigt, wir aber immer wieder Absagen für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Südbrücke und der Nordbrücke bekommen“, so Kelber. „Daher habe ich in einem weiteren Schreiben an das Bundesverkehrsministerium gefordert, diese Lärmgrenzwerte zu überprüfen und dann den nach den Richtlinien erforderlichen Lärmschutz vorzusehen.“ (dk)

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