Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Die Bonner SPD hat als erste Partei in der Bundesstadt eine eigene Liste für die Integrationsratswahlen am 25. Mai aufgestellt. „Wir nehmen den Integrationsrat als eigenständiges Gremium ernst und kandidieren mit einer eigenen Liste, die auch unseren Parteinamen trägt“, betont Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD.

„Die SPD hat nun in einem in Bonn neuen Verfahren, eine eigene Liste aufgestellt und am vergangenen Freitag auf der Wahlkreisdelegierten-Konferenz nominiert. Natürlich ist die Liste streng nach dem Reißverschluss-Prinzip aufgestellt: Männer und Frauen wechseln sich auf der Liste ab (siehe unten). Damit untermauern wir unsere Forderungen nach mehr Gleichstellung und Geschlechter-Gerechtigkeit,“ macht Harder klar. Bisher war nie eine Liste mit dem Namen „SPD“ angetreten sondern lediglich eine Liste, die der SPD zwar nahe stand aber nicht ihren Namen trug. Dies machen die anderen Parteien bisher noch so. „Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien jetzt nachziehen und dem Integrationsrat die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie die SPD,“ fragt sich Harder.

Kritik erfuhr auf der SPD-Konferenz das Wahlrecht zur Integrationsratswahl: „Es kann nicht richtig sein, dass alle volljährigen Bonnerinnen und Bonner als Kandidaten antreten dürfen aber nur diejenigen aktiv wählen dürfen, die eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit haben oder hatten oder die durch Geburt in Deutschland als Kinder nicht-deutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Damit dürfen deutlich weniger wählen als kandidieren und das Prinzip der repräsentativen Demokratie wird unsinnig auf den Kopf gestellt“, kritisiert Harder. „Auch ist es eine sehr hohe Hürde, dass sich die Wahlberechtigten zusätzlich vorab noch in ein Wähler-Verzeichnis eintragen lassen müssen“, so Harder weiter, um das Wahlrecht am 25.2. ausüben zu dürfen. „Man muss dem Gesetzgeber in NRW allerdings zu Gute halten, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der aktuellen Erneuerung des Gesetzes in die richtige Richtung gegangen ist. Denn er hat damit auch Eingebürgerten das aktive Wahlrecht zur Integrationsratswahl gegeben,“ meint Ernesto Harder.

„Das Beste wäre allerdings,“ so Harder zum Abschluss, „endlich das kommunale Wahlrecht für alle also auch für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Da scheuen sich CDU/CSU auf Bundesebene leider nachwievor.“