Internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Beschlüsse

Im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte über die Folgen dieser Entscheidung, versucht die CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr durch das Parlament zu peitschen. Die Union beweist einmal mehr, wie wenig Priorität sie den moralischen Implikationen dieser Frage einräumt. Sie schlägt einen Weg ein, wie er nicht falscher sein könnte. 

Daher begrüßen und bestärken wir ausdrücklich, dass der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sich klar gegen dieses Vorhaben positioniert! Damit reagiert er folgerichtig auf die Probleme, die unbemannte, automatisierte und ferngesteuerte Waffensysteme mit sich bringen und macht einmal mehr deutlich: Die SPD steht für mehr Frieden und Dialog statt Aufrüstung.

Es kann aber nicht dabei bleiben, dass sich nur Deutschland gegen diese Art von Waffensystemen ausspricht – sie müssen international geächtet und verboten werden. Der Einsatz bewaffneter Drohnen führt langfristig zu einer Enthemmung kriegerischer Gewaltakte, die in keinem Verhältnis mehr zu der Schutzfunktion stehen, die sie für Soldatinnen und Soldaten haben können.

Die Entkoppelung von physischer Gewaltanwendung und menschlicher Teilnahme führt zur Entgrenzung und Enthemmung gewaltbasierter Konfliktlösung, die ohnehin nur allerletztes Mittel sein kann und darf. Eine Standardisierung des bewaffneten Drohneneinsatzes leitet indes eine Robotisierung kriegerischer Handlungen ein, die dazu führen, wird, den Einsatz von Gewaltmitteln leichtfertiger in Erwägung zu ziehen. Damit steht langfristig eine weitaus stärkere Bedrohung menschlichen Lebens und friedlicher Ordnung zu befürchten, die einem kurzzeitigen Sicherheitsgewinn für die aktiv an Kampfhandlungen Beteiligten entgegensteht.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir im Ringen um friedenschaffende Lösungen stets dem Dialog und der Diplomatie den Vorrang gegeben. Ein Trend hin zu Drohnenkriegen würde diesem Ansinnen einen Bärendienst erweisen. 

Aus diesen Gründen fordert die SPD Bonn den Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, folgenden Beschluss zu erwirken:

"Deutschland setzt sich für eine internationale Ächtung und ein völkerrechtlich bindendes Verbot bewaffneter Drohnen und ähnlich gearteter automatisierter, ferngesteuerter Kampfmittel ein."

 

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