Straßenausbaubeiträge - Stadt soll ihren Spielraum zugunsten der Einwohner nutzen

Veröffentlicht am 21.08.2019 in Kommunalpolitik

„Auch wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte in NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu streichen, so gibt es zumindest etwas Spielraum für die Kommunen hier selbst bürgerfreundlich zu handeln,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Für den Finanzausschuss und den Rat hat die SPD beantragt, bei allen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und unter das „Kommunale Abgabegesetz“ (KAG) fallen, auf das Landesmodell umzuschwenken und nur noch den niedrigsten Beitragssatz abzurechnen.

„Die SPD hat sich im Landtag für eine endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, um somit die Anlieger von den zum Teil horrenden Beiträgen zu entlasten. Das Land hat nun den Kommunen die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig für die Verringerung der Abgaben zu entscheiden. Auch wenn das nicht das ist, was wir uns gewünscht hatten, sollten die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit von den Abgaben entlastet werden,“  ergänzt der finanzpolitischer Sprecher Dr. Stephan Eickschen.

Hintergrund:

In NRW soll die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge grundlegend geändert werden. Dies wurde Anfang Juli veröffentlicht. Die Kommunen können sich freiwillig entscheiden, ob sie weiterhin bei Ihren bisherigen Abgabensätzen verbleiben oder auf das Landesmodell umschwenken. Für die ausgefallenen Beträge stehen dafür beim Land insgesamt 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.  Der SPD Fraktion geht das Modell nicht weit genug, da wir eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten, dennoch sollte zumindest diese Möglichkeit für die Bonnerinnen und Bonner genutzt werden, sobald das Gesetz Rechtskraft erlangt

 

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