12.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kontrollverlust des Oberbürgermeisters geht weiter – Beethovenhallen-Debakel geht in die nächste Runde

 

In einer von der SPD-Ratsfraktion beantragten Sondersitzung des Projektbeirats zur Beethovenhalle offenbarte Oberbürgermeister Sridharan gestern Abend, dass die Sanierungsarbeiten frühestens 2024 abgeschlossen werden. Trotz seiner Festlegung auf Kosten von 166 Millionen Euro im schlimmsten Fall, wollte Stadtdirektor Fuchs ausdrücklich für "nichts" – insbesondere für keinen konkreten Zeitplan garantieren.

„Wenn ein Stadtdirektor nur noch mit Hoffnung argumentieren und für nichts mehr garantieren kann, dann manifestiert sich ein Kontrollverlust der Verwaltungsspitze in nicht hinnehmbarem Ausmaß. Die Menschen in Bonn können sich offensichtlich nur noch auf eines verlassen: Mehr und mehr Geld wird in der Beethovenhalle versenkt, ohne dass ein Abschluss des Projektes in Sicht ist. Die Beethovenhalle wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden!“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und stellt fest: „Obendrein versteckt sich der Oberbürgermeister weiter hinter seinem Stadtdirektor, anstatt endlich die Verantwortung zu tragen. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass nicht nur die Fertigstellung verschleppt wird, sondern auch Informationen zurückgehalten werden. Wir erwarten, dass vor der Kommunalwahl alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Bonnerinnen und Bonner auch hinsichtlich der Beethovenhalle die politische Bilanz von Ashok Sridharan bewerten können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Trauerspiel spätestens mit Beethovens 200. Todestag im Jahr 2027 enden und die Beethovenhalle dann endlich auch wieder für das Beethovenfest nutzbar sein wird.“

11.12.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom

 
AfA_logo

In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/it/gequaelt-bedroht-und-schikaniert-telekom-beamte-in-not-senden-hilferuf-/25314582.html

In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.

02.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Deswegen müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert! Sie tut viel zu wenig, um einen inklusiven Arbeitsmarkt in NRW zu schaffen.

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

 

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)

Gültige Stimmen: 216.721

Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)

Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)

Enthaltungen: 3.480

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

29.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

 

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Regina Kopp-Herr, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):

Dennis Maelzer: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern  sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig kosmetische Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.

28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Der Sommer kann kommen: Klimaanlagen für Straßenbahnen beschlossen

 

Seit der ersten Verwaltungsvorlage zum Kauf neuer Straßenbahnen im Jahr 2017 setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, dass diese mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. In seiner Sitzung am 27. November 2019 hat der Planungsausschuss nun beschlossen, dass die neu zu kaufenden Bahnen klimatisiert sein sollen.

„Diese Entscheidung wird das Bahnfahren in Bonn wesentlich angenehmer machen“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Anderen Städten ist eine Klimaanlage in Straßenbahnen schon längst keine Diskussion mehr wert. Nur in Bonn müssen die Gegner von Komfort in Bus und Bahn in langwierigen Auseinandersetzungen überzeugt werden. Wir müssen aber alles unternehmen, was dazu führt, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen.

28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

 

Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“

27.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

 

Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.

27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Früher waren mehr Pflanzen – Stadt „gestaltet“ Gräber mit Schotter

 

Auf mehreren historischen Gräbern des Alten Friedhofs, die in der Nähe der letzten Ruhestätte der Mutter Ludwig van Beethovens liegen, hat die Bonner Stadtverwaltung jüngst groben Schotter aufbringen lassen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das mit Verweis sowohl auf die historische Bedeutung des Alten Friedhofs als auch auf das innerstädtische Klima für Bonn.

„Der Alte Friedhof mit seinen teils Jahrhunderte alten Gräbern ist ein Zeugnis für die abwechslungsreiche Geschichte unserer Stadt“, so Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn sowie Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Hier haben zahlreiche Bonner Persönlichkeiten des 18. und 19. Jahrhunderts ihre Grabstätte. Mit Blick auf das anstehende Beethovenjubiläum im Jahr 2020 und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit ist es besonders ärgerlich, dass vor allem Gräber in der Umgebung zur letzten Ruhestätte der Mutter von Ludwig van Beethoven ‚verschottert‘ wurden. Dies ist ein Unding. Ganz zu schweigen davon, dass der Alte Friedhof auch eine wichtige grüne Lunge für die Innenstadt ist.“

OB-Wahl 2020

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15.12.2019, 13:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen

16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr AK EUROPA MITTELRHEIN
mit anschließendem Besuch des mittelalterlichen Weihnachtsmarktes

13.01.2020, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
z um Thema : "100 Jahre Weimarer Verfassung" mit Klaus Gebauer

14.01.2020, 19:00 Uhr VORSTAND der Bonner SPD