29.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: „OB Sridharan ist der Bonner Verkehrsrealität entrückt!“

 

Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:

"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:

20.06.2020 in Allgemein

Bonn muss seiner Verpflichtung als Mitglied im „Bündnis Städte sicherer Häfen“ nachkommen

 

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am morgigen Samstag macht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn auf die Situation der Flüchtlinge weltweit aufmerksam.

20.06.2020 in Allgemein

SPD: Stadthaus quo vadis?

 

Seit mehr als 12 Jahren wird über die Zukunft des Stadthauses mehr oder weniger intensiv nachgedacht. Ein Prozess, der u. a. dazu geführt hat, dass bereits vor 7 Jahren aus Sicherheitsgründen die Vorhängescheiben an der Fassade demontiert werden mussten.

08.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!

31.05.2020 in Allgemein

SPD lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung ab

 

Die Stadt Bonn hat dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine Neufassung der Beitragssatzung für Tagespflege, Kita und OGS vorgelegt.

Diese basiert auf einem Beschluss der Koalition von CDU, Grünen und FDP vom 26.03.2019. „Eine Vorlage zur Unzeit“, so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

23.05.2020 in Allgemein

SPD „Beueler Politik muss das Pantheon unterstützen“

 

Die Beueler SPD-Stadtverordneten Angelika Esch und Petra Maur rufen dazu auf, das Pantheon-Theater in der Corona-Krise zu unterstützen und sich gegen die Pläne der Ratskoalition zu wehren, die ausgerechnet jetzt die Miete für das Pantheon noch weiter erhöhen wollen.

Petra Maur: „Das Vorgehen der schwarz-grün-gelben Ratsfraktionen ist nicht nur unsensibel, es gefährdet auch den Überlebenskampf des erfolgreichen Theaters“.
Angelika Esch ergänzt: „Ich erwarte, dass sich jetzt alle Beueler Parteien gemeinsam gegen die Pläne der Ratsmehrheit zur Wehr setzen. Das Pantheon hat seit Monaten keine Einnahmen mehr, aber natürlich weiterhin laufende Kosten. Die geforderte, nochmalige Mieterhöhung, gegenüber dem einvernehmlich zwischen Pantheon und Oberbürgermeister verhandelten Vertrag ist deshalb völlig kontraproduktiv“.

23.05.2020 in Allgemein

Offener Brief: Terminabsagen im Dienstleistungszentrum

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,

wir freuen uns, dass das Dienstleistungszentrum langsam in den Regelbetrieb zurückkehrt und mittlerweile auch wieder Termine anbietet. Allerdings ist uns zu Ohren gekommen, dass Termine zur Beantragung eines Ausweises, die online vor der Corona-Krise gebucht worden sind, nun per E-Mail abgesagt wurden.

23.05.2020 in Allgemein

Nach Steuerschätzung für Bonn: Kommunen brauchen Schutzschirm

 

„Städte und Gemeinden leisten derzeit einen wesentlichen Beitrag zum Krisenmanagement in der Corona-Pandemie und dafür, das Land am Laufen zu halten, gerade im Gesundheits- und Sozialsektor. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass sie handlungsfähig bleiben und die dafür erforderlichen Finanzmittel haben“, so Dr. Stephan Eickschen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die Kämmerin der Stadt, Magarete Heidler, schätzt die coronabedingten Auswirkungen auf den Stadthaushalt allein für 2020 auf ca. 66 Mio. Euro.

09.05.2020 in Europa von SPD Bonn

Europatag 2020 - #meinEuropa

 

08.05.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

8. Mai: Kein Millimeter nach Rechts!

 
MahnmalBerlin

Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Heute vor 75 Jahren wurde den Gräueltaten der Nationalsozialisten ein Ende gesetzt. Sechs Millionen Juden wurden von den Nazis brutal ermordet; weitere Millionen gnadenlos verfolgt, entrechtet und getötet; 65 Millionen Menschen starben in einem grausamen und verheerenden Krieg. Allein in Deutschland verloren vier Millionen Menschen ihr zu Hause. 

Es sind Zahlen, die heutzutage kaum noch vorstellbar sind. Seit 75 Jahren – länger als in jeder anderen Epoche unserer Geschichte – leben wir im Frieden und nicht nur das: Wir leben auch in einem vereinten Europa, wie es vor 100 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die Zeit des Krieges und der Naziherrschaft scheint weit entfernt.

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