Bonner SPD lädt zum Haushalts-Dialog für Bürgerinnen und Bürger ein.
Statement der Bonner SPD zum Sparpaket von OB Jürgen Nimptsch (SPD) und Kämmerer Ludger Sander (CDU) auf Grundlage der Vorstandssitzung der Bonner SPD am 14.10.2014:
Bonn muss sparen! Wenn die Rekordverschuldung der Stadt von ca. 1,7 Milliarden nicht reicht, um das verständlich zu machen, dann wird spätestens mit dem verpflichtenden Haushaltssicherungskonzept deutlich, dass schmerzhafte Einschnitte nötig sind, um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu sichern. Daher sind wir der Verwaltung für ihr dargelegtes und sehr umfassendes Paket von Sparvorschlägen dankbar.
Doch gerade wenn harte Zeiten anstehen, müssen Politik und Verwaltung ein klares Bild liefern, wie die Gesamtstadt und die einzelnen Stadtbezirke in Zukunft aussehen sollen, damit klar ist, wofür schmerzhafte Entscheidungen hingenommen werden.
Um über dieses Gesamtbild unserer Stadt, das zukünftige Erscheinungsbild und die Schwerpunkte unserer Stadtbezirke sowie über die Sparvorschläge mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, organisiert die Bonner SPD Diskussionsveranstaltungen in allen Stadtbezirken und lädt in den kommenden Wochen zu fünf Terminen im Dezember ein, die noch bekannt gegeben werden.
Eins ist bereits jetzt klar: die Stadt muss auf ihren Stärken aufbauen und diese weiterentwickeln, um handlungsfähig zu bleiben. Sparen ist kein Selbstzweck. Wir sind es den vorangegangenen und den kommenden Generationen auch schuldig, soviel Infrastruktur wie möglich, für sie zu erhalten. Die Stärken und Besonderheiten unserer Stadt sind verankert in den „Fünf Säulen“: Beethovens Geburtsstadt, Internationaler Standort und deutsche Stadt der Vereinten Nationen, Zentrum der deutschen Wissenschaft, bedeutende Wirtschaftsmetropole und last but not least Bundesstadt mit dem Dienstsitz mehrerer Bundesministerien. Für den Erhalt und den Ausbau dieser Säulen setzen wir uns ein.
Für die Bonner SPD steht neben den fünf Säulen das „Soziale Miteinander“ im Mittelpunkt: wir wollen aus menschlichen und aus wirtschaftlichen Gründen, weiterhin in “Vorsorgende Sozialpolitik” und Bildung investieren, denn jeden Euro, den wir hier einsetzen, sparen wir nachher bei den sozialen Sicherungssystemen ein. Dennoch muss gespart werden und uns ist klar, dass jede Summe, die an der einen Stelle mehr investiert wird, an anderer Stelle eingespart werden muss. Auf dieser Grundlage formuliert der Vorstand der Bonner SPD angesichts der Sparvorschläge folgende Anforderungen an die kommende Haushaltsdiskussion:
Wir wollen, dass Bonn sozial bleibt!
- Für uns ist sozial, wenn in Bonn mehr Geld in Bildung investiert wird und die finanzielle Ausstattung im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) nicht gekürzt wird.
- Für uns ist sozial, wenn in Bonn Bildung weiterhin dezentral angeboten wird, daher sind wir gegen die ersatzlosen Schließungen der Stadtteilbibliotheken.
- Für uns ist sozial, wenn die Schwimmbäder, die sozial übergreifend von allen Teilen der Bevölkerung gerne genutzt werden, offen bleiben, damit weiterhin ein breites Angebot besteht, um Schwimmen zu lernen und zu gehen. Damit wird auch ein Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung geleistet. Bäder zu schließen sollte daher nur eine letzte Option sein, wenn andere Sparmaßnahmen wie z.B. die Ausgliederung der Bäder in eine städtische GmbH nicht ausreichen.
- Für uns ist sozial, was dazu beiträgt, die Mieten an einem ohnehin schon sehr teuren Wohnungsmarkt zu senken und nicht noch zu erhöhen. Daher stehen wir der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte kritisch gegenüber.
Zur Kompensation macht die Bonner SPD Sparvorschläge, die bisher von der politischen Mehrheit im Rat abgelehnt wurden:
- Wir suchen nach günstigeren Alternativen zur Renovierung des Stadthauses. Weit mehr als 100 Millionen Euro würde die Renovierung kosten und ein investorengestützter Neubau könnte viele Millionen einsparen.
- Wir fordern Politik und Verwaltung auf, das Viktoriakarree möglichst schnell zu vermarkten und nicht darauf zu warten, dass sich Bahnhofsvorplatz und Nordfeld entwickeln. In dieser Haushaltssituation kann man es sich nicht erlauben, Einnahmequellen auf die lange Bank zu schieben.
- Auf die Luxussanierung der Beethovenhalle wollen wir verzichten – wenn das Festspielhaus kommt, wäre das doppelt ausgegebenes Geld.
- Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, die Haushaltsreste in Millionenhöhe – also die Haushaltsmittel, die am Ende des Haushaltsjahrs nicht ausgegeben wurden – genauer zu überprüfen. Es kann nicht sein, dass über Jahre Mittel blockiert werden, die nicht ausgegeben werden, während an anderer Stelle Strukturen abgebaut werden.
Es werden mehr Sparvorschläge von der Bonner SPD folgen. Wir werden alle Ausgaben und Projekte auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Wir laden alle interessierten Bonnerinnen und Bonner ein, uns auf den Stadtbezirkskonferenzen ihre Meinung mitzugeben und mit uns zu diskutieren.
