EU-Behörde OLAF legt Jahresbericht vor
„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“
Das Ergebnis von insgesamt 197 abgeschlossenen Ermittlungen und 309 Empfehlungen an zuständige nationale oder andere EU-Behörden ist, dass 3,095 Milliarden Euro wieder zurück in den EU-Haushalt eingezogen werden sollen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch, 6. Juni 2018 in Brüssel. Dieser Rekordwert liegt hauptsächlich an umfangreichen Ermittlungen gegen transnationalen Betrug durch Unterbewertungen bei Zolleinfuhren und Mehrwertsteuerzahlungen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn, „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“