Europaparlament fordert transparente und faire Personalpolitik
Die EU-Kommission soll ihre hochrangigen Beamten künftig in transparenteren Verfahren ernennen. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution vom Mittwoch, 18. April, zur Einsetzung von Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission.
„Die Besetzung des höchsten Postens in der Verwaltung der EU-Kommission im Schnellverfahren und ohne Ausschreibung unterläuft allen Transparenzstandards, die in einer öffentlichen Behörde nötig sind“, kritisiert Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament. „Die EU-Kommission sollte den Ruf der Europäischen Union nicht mit solchen Mauscheleien beschädigen.“
Die Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach einer umgehenden Änderung der internen Regeln muss laut der Resolution in zwei Punkten erfolgen: Zukünftig soll die politische Neutralität und die tatsächliche vorausgehende Management-Erfahrung des Generalsekretärs gewährleistet sein. Außerdem soll das Verfahren für die Ernennung des neuen Generalsekretärs neu bewertet werden. Bei einer mittelfristigen Überarbeitung des Beamtenstatuts sollen diese und weitere Änderungen die Regeln transparenter und nachvollziehbarer machen.