Mitglied im Rat der Stadt Bonn

(Bonn, den 24.05.2013) Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung hat sich die schwarz-grüne Koalition in der Ratssitzung am 23. Mai um eine klare Aussage zu den „Immer-Wieder-Themen“ Ennertaufstieg (Verbindung zwischen A562 und A3) und Südtangente gedrückt.

Der Regionalrat Köln hatte am 14. Dezember 2012 beschlossen, beide Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Dem Rat lagen nun Anträge vor, dies abzulehnen. Diese wurden mit der Begründung, der Antrag sei mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt, von der Tagesordnung genommen. Eine inhaltliche Diskussion hat die Ratsmehrheit so verhindert. Die Verwaltung hatte jedoch lediglich mitgeteilt, sie habe die genannten Projekte nicht angemeldet. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht die Nicht-Beratung als verpasste Chance des Rates, nochmals zu bekräftigen, dass die Stadt Bonn den Ennertaufstieg und die Südtangente ablehnt.
Die SPD-Fraktion hat sich immer gegen Ennertaufstieg und Südtangente ausgesprochen. „Der Ennertaufstieg löst keine örtlichen Verkehrsprobleme. Im Gegenteil: Das zu schützende Gebiet würde zusätzlich belastet und noch mehr Verkehr auf die schon stark belasteten Bonner Straßen gebracht“, erläutert Angelika Esch, stellv. planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Antwort auf den wachsenden Verkehr ist nicht der Bau einer neuen Autobahn zwischen Südbrücke und A3, sondern der Ausbau des bestehenden Autobahnrings um Bonn. Dazu zählt vor allem die volle Dreispurigkeit auf der A565 und der A59“, ergänzt Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Hier müssen Prioritäten gesetzt werden, damit die Region im Bundesverkehrswegeplan angemessen berücksichtigt wird. Wer jetzt wieder auf den Ennertaufstieg und Südtangente setzt, kriegt am Ende gar nichts“, mahnt Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter.
AnsprechpartnerInnen:
Angelika Esch, Sprecherin im Bau- und Vergabeausschuss und stellv. planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Telefon: 0228/9483387, E-Mail: info@angelika-esch.de
Werner Esser, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160 6623901, E-Mail: werner.esser@bonn.de
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