Mitglied im Rat der Stadt Bonn

„Das einzig löbliche an den Aussagen der FDP ist, dass damit vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern reiner Wein eingeschenkt wird“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Interview des nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke mit der dpa.

Darin sagte er unter anderem, er sehe weiteren Spielraum für die Privatisierung bisher vom Land übernommener Aufgaben, etwa bei der Informationstechnik und der Datenverarbeitung. „Hier zeigt sich wieder einmal das altbekannte Credo der FDP: Privat vor Staat. Das ist aus zweierlei Gründen besonders beängstigend: Erstens hat spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass ein starker Staat vonnöten ist und nicht einer, der Aufgaben immer weiter privatisiert.“

„Zweitens zeigt diese Aussage wie kaum eine andere, wie weit sich die FDP von ihrer einstigen Profilierung als Bürgerrechtspartei entfernt hat. Wer in einem solch sensiblen Bereich wie der Datenverarbeitung und der Informationstechnik Privaten die Aufgaben überlässt, öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen jüngsten Urteilen durch den Staat erhobenen Daten einen besonderen Schutz zugesprochen. Die Aussagen Papkes widersprechen dem vehement“, so Hendricks.

„Mit ihren immer wiederkehrenden Privatisierungsrufen stellt die FDP mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen dar. Ein handlungsfähiger, nicht ein schlanker Staat ist die Antwort auf die Krise und die Aufgaben, die in unserer Gesellschaft gelöst werden müssen. Wir brauchen einen Staat, der mit sensiblen Bereichen wie Daten, sorgsam umgeht und diese nicht Privaten überlässt. Dies ist ein verfassungsrechtliches Gebot“, schließt Hendricks ab.