Mitglied im Rat der Stadt Bonn

Unter dem Druck einer für die Ratssitzung am 13. November angekündigten OGS-Demo im Stadthaus hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen „Schaufenster-Antrag“ aus dem Hut gezaubert. Bei der OGS soll nicht gekürzt werden. Auch die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.

„Der Ehrlichkeit halber muss man aber darauf hinweisen“, erklärt Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „dass das Nicht-Kürzen bei der OGS am Ende nicht viel wert ist. Denn beim wachsenden Bedarf an OGS-Plätzen und immer mehr Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, ist ein gleichbleibend großer Haushaltsposten am Ende pro Kind weniger Geld wert. Möchte man wirklich die Qualität sichern, muss ausgebaut werden. Wenn es nach uns geht, soll an der Bildung nicht gespart werden. Haushaltskonsolidierung hat mit Schwerpunktsetzung zu tun; einer Disziplin, in der die ehemalige schwarz-grüne Koalition mit ihrer X-oder-Y-Prozent-auf-alles-Taktik nicht unbedingt Spitze war.“

In den vergangenen Jahren ist der Haushalt der Stadt Bonn keinen Schritt weitergekommen und nun mussten Doro Pass-Weingartz (Grüne) und Christian Gold (CDU), die vor der Kommunalwahl beim OGS-Fest als Vorsitzende des Schul- bzw. des Jugendhilfeausschusses noch angekündigt hatten, die Mittel für die OGS nach den Wahlen aufstocken zu wollen, erklären, zumindest gekürzt werde nicht. „Dafür sollen die Eltern jetzt dankbar sein. Wahlversprechen gemacht und kurz nach den Wahlen wieder vergessen. Zudem steht in der Jamaika-Koalitionsvereinbarung zum Thema OGS nur unverbindliches Larifari drin“, kritisiert Grenz. 

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Chancengleichheit aller Kinder ein forcierter Ausbau der OGS angezeigt. Jedes Kind, das die OGS besuchen will, muss einen Platz erhalten. Dafür muss im investiven Bereich des städtischen Haushalts zusätzliches Geld in die Hand genommen werden für die Anschaffung von multifunktionalem Mobiliar für Klassenräume, die zusätzlich auch von der OGS genutzt werden sollen, und wo dies nicht möglich ist, müssen auch neue Räume angebaut werden. Dafür muss an allen OGS-Standorten genau hingeschaut werden, wo zusätzliche Mittel für Personal oder besondere Fördermaßnahmen notwendig sind.