Jens Geier: "Zu wenig für Soziales und Klimaschutz"

Veröffentlicht am 05.06.2019 in Europa

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor

„Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für Sozialprogramme auf europäischer Ebene, und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 5. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2020 veröffentlicht.

„Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt keine großen Sprünge zu. Zahlreiche Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, können so nicht angegangen werden“, so Jens Geier. „Dazu fehlt der im Jahr 2013 beschlossenen Finanzplanung der Spielraum, wodurch der EU-Kommission heute die Hände gebunden sind. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen die EU-Regierungen mehr in ihre Zusammenarbeit investieren.“ 

„Die Verhandlungen für den Haushalt 2020 sind kaum vom nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu trennen“, betont Jens Geier. „Die wirklich schwierigen Verhandlungsnächte stehen uns bevor, wenn über die Budgetverteilung der Jahre 2021 bis 2027 gestritten wird. Die Haushaltsverhandlungen 2020 werden dabei ein Lackmustest für die konservativen und liberalen Regierungschefs. Die Europawahlen haben klar gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen progressiven Beitrag der EU zur Lösung globaler Probleme erwarten. Das stumpfe ‚Mehr-Leistung-trotz-weniger-Mittel‘ funktioniert nur vor den Kameras in Wien, Den Haag und Kopenhagen. Es wird den Erwartungen der Menschen an die EU aber nicht gerecht.“

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit dem Bericht über Nachhaltigkeit und Sozialen Zusammenhalt einen klaren Plan vorgelegt, nach dem sich der EU-Haushalt richten sollte. Zentrales Ziel muss eine gerechte Transformation zu ökologisch nachhaltigen Volkswirtschaften und Gesellschaften sein, die keinen Menschen zurücklässt“, erklärt Jens Geier.

Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf 2020 auf 168,2 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 153,6 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 beläuft sich der Haushalt auf 165,8 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 148,2 Milliarden Euro in Zahlungen. Nachdem die EU-Kommission jetzt ihren Entwurf vorgestellt hat, werden sich Rat und Parlament im Detail mit der Kommissionsvorlage auseinandersetzen. In den kommenden Monaten verständigen sich die beiden Institutionen auf eine gemeinsame Position zum Haushalt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

 

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