Mehrheitsentscheidung des Rates respektieren – OB-Stichwahl erhalten

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Kommunalpolitik

Gegen den Wunsch des Oberbürgermeisters hat der Bonner Stadtrat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters beizubehalten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Jetzt sind die Bonner Landtagsabgeordneten am Zug: Christos Katzidis, Guido Déus, Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech sind oder waren alle selbst lange Zeit im Rat und seinen Ausschüssen aktiv. Sie sollten daher nun diesen klaren Wunsch des Rates umso mehr respektieren und bei der anstehenden Debatte im Landtag um die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gegen die Abschaffung der Stichwahl stimmen. Alle vier haben im Landtags-Wahlkampf immer für eine Stärkung der Kommunen geworben und wollten sich für die kommunalen Interessen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!“

„Dass der Oberbürgermeister im Rat für die Abschaffung der Stichwahl angeführt hat, vermeintlich `unnötige´ Kosten einsparen zu wollen, erscheint mir vorgeschoben“, fügt Kunze hinzu. „Eine solche Sparsamkeit des Oberbürgermeisters wäre bei vielen seiner Projekte wünschenswert gewesen. So fliegen uns ja beispielsweise aktuell die Kosten für die Beethovenhalle um die Ohren! Für demokratische Wahlen soll dann aber plötzlich kein Geld mehr da sein!? Ich habe das Gefühl, dass Sridharan hier vor allem aus eigenem Interesse spricht, nämlich aus Unsicherheit, ob er eine Stichwahl gewinnen kann. Im Interesse der Bonnerinnen und Bonner ist die Abschaffung der Stichwahl jedenfalls nicht, denn ihre demokratischen Entscheidungsrechte würden dadurch erheblich eingeschränkt! Der Stadtrat hat dies erkannt, der Oberbürgermeister leider nicht.“

(gk/bp)

 

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