„Städte und Gemeinden leisten derzeit einen wesentlichen Beitrag zum Krisenmanagement in der Corona-Pandemie und dafür, das Land am Laufen zu halten, gerade im Gesundheits- und Sozialsektor. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass sie handlungsfähig bleiben und die dafür erforderlichen Finanzmittel haben“, so Dr. Stephan Eickschen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die Kämmerin der Stadt, Magarete Heidler, schätzt die coronabedingten Auswirkungen auf den Stadthaushalt allein für 2020 auf ca. 66 Mio. Euro.
Dieses Geld wird am Ende des Jahres fehlen. In den nächsten vier Jahren beläuft sich die Summe auf nochmals über 100 Mio. Euro. „Dabei sind die Mindereinnahmen der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen wie Flughafen, Tourismus GmbH und Stadtwerke noch gar nicht mit einberechnet“, betont Eickschen.
Angesichts dieser Zahlen brauchte es dringend Hilfe aus Berlin und Düsseldorf. „Wir können uns keine Vollbremsung bei den städtischen Investitionen leisten. Wir müssen dringend neue Schulen bauen und Kita-Plätze schaffen. Manch ein Vorhaben kann man auf der Zeitachse vielleicht etwas nach hinten schieben, die Projekte im Bereich von Bildung, Betreuung und im Sozialbereich aber sicher nicht. Auch wäre es aus konjunkturellen Gründen alles andere als ratsam, jetzt auch noch die Bauwirtschaft auszubremsen. Einer massiven Neuverschuldung sind aber auch Grenzen gesetzt“, gibt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch zu bedenken.
„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wichtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Wirtschaft muss jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist dafür genau der richtige Weg: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln!“, so Esch weiter.
Die Kommunen sind nach Ansicht der SPD unverzichtbare Dienstleister für ihre Bürgerinnen und Bürger und wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Es braucht für die Kommunen dringend frisches Geld im System, um die Haushalte zu sichern und massive Streichungen bei wichtigen Angeboten und Investitionen zu verhindern.