Offener Brief: Terminabsagen im Dienstleistungszentrum

Veröffentlicht am 23.05.2020 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,

wir freuen uns, dass das Dienstleistungszentrum langsam in den Regelbetrieb zurückkehrt und mittlerweile auch wieder Termine anbietet. Allerdings ist uns zu Ohren gekommen, dass Termine zur Beantragung eines Ausweises, die online vor der Corona-Krise gebucht worden sind, nun per E-Mail abgesagt wurden.

Begründet wurden die Absagen folgendermaßen: „Der Fokus im Bereich des Melde-, Pass- und Ausweiswesens liegt in der Aktualisierung des Melderegisters, damit das Wählerverzeichnis zum Stichtag 13. Juni 2020 für die Kommunalwahl am 13. September 2020 auf dem aktuellen Stand ist. Daher werden in diesem Fachbereich ab dem 11. Mai zunächst ausschließlich Termine für Anmeldungen und Ummeldungen sowie die Änderung des Wohnungsstatus angeboten.“

Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bürger bereits im Februar einen Termin für Mitte Juni im Dienstleistungszentrum gebucht hatte, um einen Reisepass und einen Personalausweis neu zu beantragen. Der Personalausweis des Bürgers ist bereits abgelaufen. Es ist also zwingend notwendig, dass hier schnell ein Termin vereinbart wird, damit der Bürger sich ausweisen kann, auch wenn derzeit keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht eingeleitet werden, wenn das Ausweisdokument ab dem 1. März 2020 oder danach ungültig wurde. Dies gilt, bis wieder ein regulärer Dienstbetrieb stattfindet und die Antragstellungen ausgeliefert sind.

Seitens der Stadt wird jedoch weder ein Ersatztermin in Aussicht gestellt, geschweige denn über das weitere Vorgehen informiert. Außerdem ist es momentan generell nicht möglich, online einen Termin zur Beantragung eines Ausweises zu vereinbaren. Die Bonnerinnen und Bonner werden hier im Unklaren gelassen. Wir verstehen, dass die momentane Situation von uns allen viel abverlangt. Nichtsdestotrotz wäre es sicherlich von Vorteil, die Bürgerinnen und Bürger umfassend darüber zu informieren, wann sie mit einem neuen Termin rechnen können.

Es ist ohnehin problematisch, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt monatelang auf einen Termin im Dienstleistungszentrum warten müssen. Auf diesen Missstand haben wir bereits mehrfach hingewiesen und Verbesserungen gefordert.

Ich möchte Sie dringend bitten, den Bonnerinnen und Bonnern nähere Informationen zur Terminvergabe zukommen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst schnell Ersatztermine angeboten werden können. Darüber hinaus ist meine Fraktion sehr daran interessiert zu wissen, wie viele Personen von den Terminabsagen insgesamt betroffen sind.

Für eine zeitnahe Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Esch
Fraktionsvorsitzende

 

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